Senatskrise in Berlin: Ein Ende in 28 Worten

Schon eindrucksvoll, wie schnell und elegant der Regierende das kaputte Regierungsbündnis repariert hat. Ein paar Telefonate, ein vormittägliches Gespräch in recht entspannter Atmosphäre, und schon kann in Berlin locker weiterregiert werden (Es gibt ja auch einiges zu tun). Das Beste an der genau 28 Worte umfassenden Erklärung des politisch mit Abstand stärksten Mannes in der Stadt: Sie tariert die Kräfteverhältnisse in der Koalition genau so aus, dass sie Wowereit in seiner Ordnungs- und Gestaltungsmacht bestätigen.

Die 28 Worte besagen: Ich habe das Problem gelöst. Die drei, die hier bei mir gesessen haben, die haben sich gefügt – und einer von ihnen ganz besonders.

Tatsächlich hat Wowereit seinen Justizsenator ordentlich gedemütigt. „Der Senator für Justiz bedauert sein Vorgehen“, heißt es, bevor der nur ironisch zu verstehende Satz folgt, der besagt, dass Auseinandersetzungen im Senat „kollegial und politisch“ zu klären seien. Wie kollegial es an jenem Dienstag vor zwei Wochen zugegangen ist, als der Streit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann begann, lässt sich an Heilmanns harscher Reaktion erkennen. Es gibt Situationen, in denen nur Gefriertruhen die Contenance bewahren.

Die CDU kann durch Zockerei nichts gewinnen

Abermals hat sich in der CDU das Prinzip „Hauptsache, wir regieren weiter mit“ durchgesetzt. Der Innensenator und Parteichef Frank Henkel tut weiterhin das, wovon die Strategen in der Berliner Union überzeugt sind. Sie beweisen Pragmatismus und die Fähigkeit zur Kontinuität. Sie sind der Überzeugung, durch Zockerei um die Regierungsmacht nichts zu gewinnen. Einiges spricht dafür, dass sie damit richtig liegen, angefangen mit den Umfrageergebnissen, die die CDU stabil vorne sehen, aber nicht vorne genug, über die nicht genügend bearbeitete Frage nach schwarz-grünen Möglichkeiten bis hin zu Personalien. Mancher CDU- Staatssekretär hat sein Amt eben erst wirklich beherrschen gelernt.

Und für manchen Senator dürfte gelten, dass sich ihm die Möglichkeiten der vereisten Intrige erst jetzt in voller Härte erschließen. Heilmann wird nach außen wie parteiintern einige Zeit damit zu tun haben, den ihm entstandenen Image-Schaden auszubessern. Immerhin: Nach dem Krisengespräch bei Wowereit ist er als Senator heraus aus dem Gasag-Konzessionsverfahren. Er hat seine Bedenken als Justizsenator deutlich gemacht, er hat sich – im juristischen Sinn – Nußbaums Entscheidung gerade nicht zu eigen gemacht. Damit ist das Verfahren selbst noch lange nicht erledigt.

Mindestens zwei, wenn nicht drei Instanzen werden sich nun mit den Plänen befassen: das Landgericht, das Abgeordnetenhaus und womöglich das Kartellamt. Zumindest die Befassung im Abgeordnetenhaus könnte dazu führen, dass der Finanzsenator mit seinem Plan noch einige Arbeit hat. Nach dem Vorlauf, den die Gasag-Konzessionsvergabe bisher hatte, werden sich viele Abgeordnete aller Fraktionen, auch der SPD-Fraktion, ihre Gedanken machen. Die politische Klärung dessen, was Nußbaum mit der Gasag-Konzession vorhat, steht erst noch bevor, und sie wird dauern. Da sind viele Fragen an den Finanzsenator offen.