
Die Klimaunion hat ihren Vorstand neu gewählt. Thomas Heilmann wurde als Vorsitzender bestätigt und fordert eine konsequente Klimapolitik auch unter der CDU-geführten Bundesregierung.
© Kitty Kleist-Heinrich
Seine politische Karriere begann Thomas Heilmann schon im Alter von 16 Jahren mit seinem Eintritt in die CDU. Es folgte der Vorsitz des CDU Berliner Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf und im Januar 2012 die Ernennung zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Aktuelle Beiträge zum Justizsenator Thomas Heilmann lesen Sie hier.
Die Klimaunion hat ihren Vorstand neu gewählt. Thomas Heilmann wurde als Vorsitzender bestätigt und fordert eine konsequente Klimapolitik auch unter der CDU-geführten Bundesregierung.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Von morgens bis abends: Der Tagesspiegel hat in Steglitz-Zehlendorf den Wahlsonntag eng begleitet – und beeindruckende Menschen getroffen. Was gut lief, wo es Probleme gab, was es zu staunen gab.
Adrian Grasse von der CDU ist der direkt gewählte Abgeordnete im Südwesten aus Steglitz-Zehlendorf. SPD und FDP verlieren hoch, die Grünen sind geschwächt. Und die Linken überraschen.
Es ist das historisch zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin: Viele Christdemokraten sind unzufrieden. Scheidende Bundestagsabgeordnete rechnen mit dem Kurs von Friedrich Merz ab.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Verkehr, Familie, Wissenschaft, Steuern, Klima und Corona sind ihre Themen. Wer sind die Politiker und die Politikerin, die Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten wollen? Eine Kurzvorstellung.
Das Drogengeschäft in Berlins Haftanstalten floriert. Nun bekommt die Justiz eigene Spürhunde. Sie sollen nicht nur Drogen erschnüffeln.
Bald entscheidet sich, wen Berlins Christdemokraten im aussichtsreichen Steglitz-Zehlendorf in den Bundestagswahlkampf 2025 schicken. Der Abgeordnete Heilmann tritt nicht mehr an.
Die knapp 60 Schülerinnen und Schüler befragten den CDU-Politiker Thomas Heilmann und ließen kaum ein Politikfeld aus: Israel, Ukraine, die Bedeutung der Europawahl. Zwischendurch wurde es hitzig.
Tagesspiegel-Spezialausgabe aus dem Südwesten: Lesen Sie hier im Überblick, welche Themen den Jugendlichen wichtig waren. Hier können Sie den Newsletter auch bestellen.
Beide Unternehmen haben sich die Energiewende auf die Fahnen geschrieben. In der Hauptstadt treffen sie aufeinander.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
Ob Thomas Heilmann (CDU) in Steglitz-Zehlendorf wieder vor Ruppert Stüwe (SPD) das Direktmandat gewinnt, ist nicht gewiss. Der Unterschied betrug 2021 nur 5500 Stimmen.
Nach einer Kundgebung linker Studierender rufen Mitglieder der Jungen Union zur Gegendemo auf. Mit dabei sind unter anderem CDU-Politiker und der Publizist Michel Friedman.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Zwei Monate hatte der Bundestag Ferien. Bei der ersten Sitzung am Dienstag ging es dann direkt wieder um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Union will weitere Ausschusssitzungen.
Bundesbauministerin Geywitz bringt eine Erhöhung der Abschreibungen ins Spiel, um den Neubau anzukurbeln. Das kann allenfalls ein erster Schritt sein, um das Blatt auf dem Bau zu wenden: Was zu tun ist
Mieterschutz, staatliche Förderung, Handwerker – die Union hat noch viele Fragen zum Heizungsgesetz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält das Gesetz für nicht ausgereift.
Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.
Es muss einiges beim Heizen passieren, damit Berlin klimaneutral werden kann. Norbert Skrobek von der Schornsteinfeger-Innung fordert, dass neue Wärmepumpen von Fachleuten kontrolliert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren der Ampel zum Heizungsgesetz gestoppt. Dieter Grimm, früher selbst Richter in Karlsruhe, zu den Gründen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Das Heizungsgesetz wird nicht in einer Sondersitzung des Bundestags verabschiedet. Die Ampel-Parteien schließen jedoch Änderungen am Gesetz aus.
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Es sind 1,25 Millionen Euro: Der Haushaltsausschuss bewilligt Hilfe für die Sanierung des Kirchturms der Paulus-Gemeinde und die Modernisierung dreier Häuser des Studentendorfes Schlachtensee.
Erstmals müssen Parlamentarier ihre genauen Einkünfte angeben. Wer Spitzenverdiener ist, welche Nebenjobs beliebt sind – und was im Dunkeln bleibt.
Die CDU will Berlins Verwaltung durch einen Verfassungskonvent grundlegend umbauen. Schon zuvor sollen Sofortmaßnahmen Besserung bringen.
Er ist der neue Kreischef in Steglitz-Zehlendorf und formuliert schon mal klarte Worte zur möglichen Wahl. Die Rede ist vom „Regierungsanspruch“.
Nach einem internen Machtkampf geht der langjährige Vorsitzende Thomas Heilmann. An seine Stelle tritt der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus Stephan Standfuß.
Machtwechsel in Berlins größtem CDU-Kreisverband: Thomas Heilmann gibt den Vorsitz ab, Stephan Standfuß soll übernehmen. Auch für ein Mandat im Bund gibt es wohl einen Deal.
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