Meinung: Fall Landowsky: Ist da noch mehr?
Die Berliner Landespolitik hat es ganz nach oben geschafft: Sie war in den Tagesthemen bei Ulrich Wickert und wird bald auch im Bundestag sein. Hurra, wir sind wieder wer, wenn auch nur als Affäre.
Die Berliner Landespolitik hat es ganz nach oben geschafft: Sie war in den Tagesthemen bei Ulrich Wickert und wird bald auch im Bundestag sein. Hurra, wir sind wieder wer, wenn auch nur als Affäre. Der Fall Landowsky ist ein Fall für den Spenden-Untersuchungsausschuss, vor dem auch schon Helmut Kohl aussagen musste. Und der soll ja - aber das nun wirklich am Rande - immer ein gutes Verhältnis zu Klaus Landowsky gepflegt haben, im Gegensatz zu vielen anderen in der einstigen Mauerstadt.
Das ist nicht der einzige Punkt, der Landowsky zu einer Ausnahmeerscheinung der Berliner Politik machte. Er besaß eine Schlüsselposition, und er hatte Macht, die nicht allein auf seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender gründete. Er war wortgewaltig, trickreich und vielen oft einen Gedanken voraus. Deswegen ist es auch so überraschend, dass ausgerechnet ihm der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen Dämlichkeit vorwerfen kann - zu Recht.
Ganz schön dämlich, dass sich Landowsky hat erwischen lassen. Und ganz schön dämlich, wie er das tat. Zehn Jahre nach der Antes-Schmiergeld-Affäre, die in den achtziger Jahren die Berliner Politik erschüttert hatte, waren bei ihm sämtliche Warnlampen durchgebrannt. Er nahm die Barspenden von den Parteifreunden, die von seiner Bank einen Kredit über mehrere Hundert Millionen Mark haben wollten, nicht nur selbst, sondern gleich in der Bank entgegen.
Was bedeutet das alles für die Berliner Koalition, die gerade noch der nächsten, weit entfernten Wahl entgegenzudämmern schien? Was kann die SPD, eben noch im 20-Prozent-Tief, mit dieser Lage anfangen? Sie weiß es nicht. Ihre Hoffnung auf die nächste Wahl ist genauso groß wie ihre Angst davor. Sie will endlich weg von der CDU. Aber sie fürchtet nichts mehr als eine neue Schlappe. Die SPD könnte nach Hessen blicken, aber sie wird dort nichts lernen. Die dortige FDP, die in einer ähnlichen Lage war, hat sich an der Spendenaffäre ihres Koalitionspartners CDU nur aufgerieben.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder verhält sich bisher sehr klug. Er schäumt nicht vor scheinbarer Empörung, er spielt aber die Angelegenheit auch nicht herunter. Er wartet ab und droht nur ein bisschen. Wenn es noch mehr schwarze Konten gibt, und wenn Diepgen doch etwas gewusst hat von allem - dann, ja dann droht der Bruch der Koalition. Diepgen will jetzt alles klären, sagt er - und schränkt gleich ein: Geklärt werden kann nur das, was man kennt. Diese Ungewissheit ist es, die in diesen Tagen über dem Rathaus schwebt, die durch die Türritzen kriecht und sich in den Jacken festsetzt. Ist da noch mehr? Viel mehr? Wenn Strieder genau wüsste, dass nicht auch die andere Regierungspartei, seine SPD, in den Strudel gezogen werden könnte, würde er sich vielleicht jetzt schon anders verhalten. Aber er kann es nicht wissen. Er muss sogar befürchten, dass es genau so kommt, wenn er zu laut wird. Dämlichkeit ist keine Domäne der CDU.