Parlamentswahl in Frankreich: Hollande in der Zange

Frankreich rückt nach links. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Zwänge, die den vor fünf Wochen abgewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf die Linie von Angela Merkel zwangen, dieselben geblieben. Frankreich muss sparen, um nicht in den Sog der Euro-Krise zu geraten – an dieser Erkenntnis hat sich auch mit der Wahl von François Hollande zum Staatschef nichts geändert.

Der neue Amtsinhaber im Elysée-Palast kennt natürlich die brenzlige Lage seines Landes, dem die Ratingagentur Standard & Poor’s im Januar die Bestnote entzogen hat. Und trotzdem verspricht er seinen Landsleuten eine Abkehr vom angeblichen Spardiktat der deutschen Kanzlerin. Der Grund dafür ist einfach: Würde Hollande auf seine Verheißungen verzichten, dürfte er auch die Chance verspielen, den Anfang Mai eingeleiteten Machtwechsel perfekt zu machen. Der Sieg der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl war gewissermaßen nur die halbe Miete. Um durchregieren zu können, braucht der Staatschef jetzt auch eine linke Mehrheit im Parlament.

Diesem Ziel dürfte Hollande bereits beim ersten Wahlgang bei der Abstimmung über die Nationalversammlung einen großen Schritt nähergekommen sein. Auch wenn beispielsweise von seinem Versprechen, dass der eine oder andere Franzose künftig wieder mit 60 in Rente gehen kann, in Wirklichkeit nur wenige Menschen profitieren werden, so hat Hollandes linke Rhetorik bei den eigenen Anhängern offenbar halbwegs gezündet.

Trotzdem kann sich Frankreichs Staatschef wohl kaum auf dem sich abzeichnenden Wahlsieg der Sozialisten ausruhen. Denn es gibt zwei Personen, die ihn demnächst politisch in die Zange nehmen könnten: Einerseits verlangt der Chef der französischen „Linksfront“, Jean-Luc Mélenchon, dass Hollande mit seiner rhetorischen Absage an den Sparkurs à la Merkel tatsächlich – also auch jenseits des allseits erwarteten „Wachstumspakts“ mit ein paar symbolischen Zugeständnissen – ernst macht. Und auf der anderen Seite wartet die Kanzlerin auf den französischen Wahlsieger. Und dem will sie die gewünschten Euro-Bonds – zumindest „derzeit“ – nicht geben. Und was kam seinerseits von Hollande in der vergangenen Woche als Reaktion auf Merkels Forderung nach „mehr Europa“? Nichts. Ein paar konkretere Antworten hätten Europas Bürger aber schon verdient.