PORTRÄT BENJAMIN NETANJAHU ISRAELS PREMIER:: „Keinen iranischen Hafen in Gaza“

Keine Krise ohne Bibi. Kaum hat Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu die Konfrontation mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zumindest teilweise ausgestanden, schon legt er sich nicht nur mit Erdogan, sondern auch mit großen Teilen der internationalen Gemeinschaft an. Natürlich ist er nicht schuld, dass das bedrohte Enterungskommando neun angebliche Friedensaktivisten oder mutmaßliche Terroristen erschoss. Doch die ministerielle Verantwortung dafür trägt er allemal – zusammen mit Verteidigungsminister Ehud Barak.

Beide sind nun bemüht, wenn nicht eine Untersuchungskommission zu verhindern, so doch dafür zu sorgen, dass eine solche nicht auch die politischen Entscheidungsträger zur persönlichen Rechenschaft zieht. Netanjahu fehlt es nicht an Krisenerfahrung, doch er gilt zu Recht als ein Politiker, der schnell in Panik gerät und so die Sache nur noch verschlimmert. Natürlich weiß der hochintelligente Medienstar, dass er nicht um eine Untersuchungskommission irgendeiner Art herumkommt. Und zweitens, dass die gewaltsam aufgebrachte „Freiheitsflotte“ nur die Speerspitze einer internationalen Bewegung zur Durchbrechung der Seeblockade des Gazastreifens darstellt. Dass drittens eine spürbare Lockerung der Abriegelung und Blockade des Gazastreifens unausweichlich ist. Doch Netanjahu fehlt der Mut zum politisch notwendigen Kurswechsel. Denn ein solcher, wie immer er auch ausfällt, würde seine Macht gefährden. Und nur an dieser ist er interessiert. Er, der bei seinem zweiten Amtsantritt vor über einem Jahr geschworen hat, sich diesmal nicht so schnell aus der Position des Regierungschefs vertreiben zu lassen wie beim ersten Mal.

Was jubelte Washington, als er im letzten Sommer – als erster Regierungschef aus dem „nationalen Lager“ – sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannte. In Israel ist eine Bevölkerungsmehrheit dafür schon vorher vorhanden, doch möchte man ihn lieber an seinen Taten messen. Und diese sind bisher fast ganz ausgeblieben. Denn Netanjahu will nicht der Politiker sei, der besetzte Gebiete und Siedlungen räumt. Genauso wenig wie er nun bereit ist, sich einer Untersuchung zu stellen oder einzugestehen, dass auch diesmal die radikalislamische Hamas und deren Verbündete und Sympathisanten gesiegt haben. Die Kämpfe auf der „Marmara“ werden deshalb nicht die letzten um den Gazastreifen sein. Ganz im Gegenteil. Charles A. Landsmann