Helmut-Kohl-Allee in Berlin-Mitte: Straßennamen sind Bezirkssache und sollten es bleiben

Die Forderung nach einer Helmut-Kohl-Straße hatte einen längeren Vorlauf. 2018, also schon ein Jahr nach dem Tod von Helmut Kohl, hatte die CDU vorgeschlagen, dass der „Große Stern“ am 3. Oktober 2018 nach Kohl benannt werden sollte. Der damals kontrovers diskutierte Vorschlag wurde dann auch mit dem Hinweis nicht weiter verfolgt, dass nach den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes eine Straße erst fünf Jahre nach dem Tod der Person nach dieser benannt werden darf. Über Ausnahmen muss der Senat eine Entscheidung treffen.

Grundsätzlich bestimmen die Bezirke über Straßennamen in Berlin. Der Senat scheint sich im vorliegenden Fall mit dem lange nicht angewendeten sogenannten Hauptstadtgesetz über dieses Prinzip hinweg setzen zu wollen. Mit diesem Gesetz kann der Senat in einem genau bezeichneten Innenstadtbereich das Verfahren für Bauprojekte, unter anderem Straßenbau (wozu auch die Namensgebung einer Straße gehört) an sich ziehen.

Böses Blut gab es, als die Senatsverwaltung 1994 das Verfahren um die damalige Clara-Zetkin-Straße an sich zog und die Straße gegen den Willen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in Dorotheenstraße rückbenannte. Wir finden es nicht richtig, wenn bei der Helmut-Kohl-Allee dem Bezirk die Entscheidungshoheit entzogen werden soll. Gesetzliche Kompetenzzuweisungen sollten keine Schönwetterentscheidungen sein.

Wir wiederholen unseren Vorschlag von 2023: Im Regierungsviertel im Spreebogenpark könnte ein Helmut-Kohl-Platz geschaffen werden. Das wäre dann auch in der Nähe der Willy-Brandt-Straße, der Konrad-Adenauer-Straße und des Ludwig-Erhard-Ufers. Dann wären die Kanzler im politischen Machtzentrum vereint und Berlin hätte eine Diskussion über Straßennamen weniger. Jürgen Karwelat, Berliner Geschichtswerkstatt