Meinung: Liberal und sozial – passt das zusammen?

Zur Berichterstattung über die FDP und Hartz IV

Natürlich darf auch Herr Westerwelle seine eigene Meinung haben und diese bzw. die seiner Partei konsequent vertreten. Dies setzt jedoch voraus, dass die Liberalen und er sich bewusst sind, dass es laut Grundgesetz für Deutschland die Aufgabe aller staatlichen Gewalt, demnach auch die des Deutschen Bundestages und die der Ministerien ist, die Würde des Menschen zu schützen und mit Sicherheit nicht, sie mit Füßen zu treten. Mit der derzeitigen Regierungskonstellation in der Bundesregierung dürfte es eher wahrscheinlich sein, dass es eine weitere und stetige Vertiefung des sozialen Raubbaus und der modernen Sklaverei in unserem Lande gibt, als dass man zu einem wesentlichen Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen beiträgt. Anstatt mit den stetigen Hetzkampagnen gegen sozial Schwache das Versagen der eigenen Politik in der Vergangenheit zu vertuschen, sollten sich der Koalitionspartner und die Liberalen besser darum bemühen, dass die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft konsequenter bekämpft werden.

Jürgen Helten, Nohn/Eifel

Sehr geehrter Herr Helten,

in meinen Augen verbietet sich jede Art von politischer Hetzkampagne. Freie Gemeinwesen leben von der Debatte, durch Hass gehen sie unter. Allein, sollte die Auseinandersetzung über Hartz IV Züge einer Hetzkampagne tragen, so liegt dies nicht an den Liberalen.

Guido Westerwelle hatte zwei Tage nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts diejenigen kritisiert, die das Urteil allein zu ihren Zwecken missbrauchen wollten. Der Urteilsspruch war noch keine Stunde alt, da ließ die Opposition verlauten, nun dürfe niemand mehr über faire Steuern reden. Die Reformpläne der Regierung seien erledigt. Es ist diese halt- und geschmacklose Inanspruchnahme des Urteils für parteipolitische Zwecke gewesen, die von der FDP kritisiert worden ist. Denn das Urteil ist doch eine Ohrfeige für Rot-Grün, die in ihrem Hartz-System mit der Menschenwürde willkürlich umgesprungen sind. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem ein Ende bereitet hat.

Genauso gut, dass Sie auf das Grundgesetz und die von ihm ausgehende Verpflichtung aller staatlichen Gewalt auf den Schutz und die Achtung der Menschenwürde verweisen. Dies in unserer Verfassung verbriefte Recht hat einst der Liberalismus erkämpft. Er ist die Heimat der Menschenwürde und der Menschenrechte – und darauf sind wir stolz. Weil die schiere Existenz des Menschen dem Gebrauch seiner Rechte vorausgeht, wollen wir das Existenzminimum unbedingt schützen – auch und gerade vor staatlicher Willkür. Das ist die liberale Quintessenz des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Dagegen teile ich Ihre Meinung mit Blick auf die soziale und arbeitsmarktpolitische Situation Deutschlands nicht. Ihrer heftigen Wortwahl zum Trotz kommen wir nicht um die Erkenntnis herum, dass wir heute deutlich mehr Sozialausgaben haben als vor 20 Jahren. Da die Probleme sich jedoch massiv verstärkt haben, können wir mit dem bestehenden System nicht zufrieden sein. Als Liberaler sehe ich vor allem ein Kernproblem, auf das schon der große Liberale Ralf Dahrendorf hingewiesen hat: Keine Gesellschaft kann es sich leisten, einen Teil ihrer Bürger „von ihren Chancen auszuschließen, ohne moralisch Schaden zu nehmen“.

Bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen droht aber genau das zu passieren. Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen als Subjekte und nicht als Objekte behandelt und ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Um Betroffene zu ermutigen und ihnen neue Chancen zur Entfaltung zu geben, bedarf es zweierlei: Zum einen müssen wir Sozialleistungen bündeln und Ämter zusammenlegen. Ideal wäre ein Bürgergeld, das Bedürftige als Gesamtbetrag von einer einzigen Behörde erhalten. So wäre der Würde und Eigenverantwortung jedes einzelnen gedient. Niemand müsste mehr im Labyrinth der staatlichen Versorgungsstellen herumirren und jeder könnte sich sein Geld frei einteilen. Zum Zweiten gilt es, Zuverdienste zu erleichtern. Wir müssen sie gemeinsam mit den Lohnnebenkosten so ausgestalten, dass sie als positive Anreize einen systematischen Sog in die Vollzeitbeschäftigung ausüben, die aus eigener Kraft den Lebensunterhalt sichert. Zudem müssen wir eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger erreichen. Warum ist echte Chancengerechtigkeit durch frühe und individuelle Förderung im deutschen Bildungssystem immer noch nicht selbstverständlich? Wer den Blick nicht verengt, der erkennt, dass zum Beispiel auch die kostenfreie Möglichkeit eines Theater-, Konzert-, oder Museumsbesuchs für Bedürftige Chancen schafft und damit die Menschenwürde wahrt. Dies muss die Solidargemeinschaft ermöglichen. Denn wir brauchen neben der staatlichen Dimension eine neue gesellschaftliche Kultur der Teilhabe und der Anstrengung – und zwar von allen.

Mit freundlichen Grüßen

— Johannes Vogel, MdB, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen