Lesermeinung: Erfolg in Halbe

Rechten Parteien den Geldhahn zudrehen!

Eindrucksvoll versammelten sich zirka 8000 Bürger in Halbe, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Gerade nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde deutlicher denn je, dass die braune Saat weiter gedeiht, im Schoße dieser bürgerlichen Gesellschaft. Die Nazis aus Halbe zu verdrängen- zumindest ihnen „nur“ den Bahnhofsvorplatz zuzugestehen, war zweifellos ein Erfolg vieler Demokraten, insbesondere auch der fleißigen Organisatoren im ganzen Land. Die gesetzlichen Möglichkeiten dieses Staates jedoch schlagen dem Antifaschismus ein Schnippchen, denn die etwa 1000 Nazis konnten nach Seelow ausweichen, dann relativ ungestört und von der Staatsmacht bewacht, ihre Kränze für die „Helden“ direkt am Friedhof niederlegen. Besonders den jugendlichen, nicht angepassten Antifaschisten ist zu verdanken, dass sie dort ebenfalls Protest erfahren haben und die Seelower Bürger die so wichtige Solidarität.

Sicher können und werden die Bürger den Demonstrationen und Versammlungen der Nazis auch in Zukunft mit Protest auf der Straße begegnen. Doch darin erschöpfen sich die Aktivitäten der rechtsextremen Parteien und Gruppen nicht. Das ist nur das, was deutlich nach außen sichtbar ist. Der größte Teil ihrer Aktivitäten besteht darin, sich in das soziale Netz einzuklinken, Strukturen inmitten der Gesellschaft aufzubauen, in Vereinen und Parlamenten ihren Einfluss geltend zu machen, Nachwuchskader zu schulen. Die NPD und DVU werden von Steuergeldern bezahlt und mit Steuergeldern bekämpft. Diese Schizophrenie muss aufhören. Deshalb bin ich neben dem täglichen Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auch für ein Verbot der NPD. Zumindest ist damit der Geldhahn erst einmal zu. Das könnte demokratischen Parteien, Organisationen und Bürgern einen strategischen Vorteil verschaffen. Die Bundesregierung muss beweisen, wie ernst es ihr mit der Bekämpfung des Faschismus ist, wie ernst es ihr mit dem Vermächtnis der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges ist. Niemand darf wegsehen. Wer die Augen verschließt, weiß auch ganz genau, was er nicht sehen möchte. Sollte es wieder zu einer faschistischen Diktatur in Deutschland kommen, kann niemand sagen, er hat es nicht gewusst.

Uta Hohlfeld, Mitglied der Linkspartei.PDS, Potsdam-Mittelmark