Lesermeinung: Klimaschutz

„Brandenburg setzt weiterhin auf Braunkohle“, 28.3. 2007

Vor zwei Wochen hat der brandenburgische Landtag über den Klimawandel debattiert. Welche Maßnahmen sind dort beschlossen worden? Keine! Im Land Brandenburg entstehen 60 Prozent des menschengemachten CO2-Ausstosses durch die Stromerzeugung aus Braunkohle. Will man also tatsächlich etwas tun, muss man endlich dort ansetzen. Es gibt erneuerbare Energien, die man stärker unterstützen könnte. Aber Ministerpräsident Platzeck hält an der Braunkohle fest. Deshalb erlässt er dem Braunkohlekonzern Vattenfall jährlich über 20 Millionen Euro an Wasserentnahmegeld für das Auspumpen seiner Tagebaue. Jeder Landwirt oder Häuslebauer hat diese Gebühr dagegen selbstverständlich zu zahlen, wenn er zum Felderbewässern oder zum Kellerausschachten Grundwasser abpumpt. Bei der Bundesregierung setzt sich Platzeck dafür ein, dass Braunkohlekraftwerke weiterhin mehr CO2 ausstoßen dürfen als andere Kraftwerke. Ist das Politik für den Klimaschutz? Wohl kaum. Die Menschen erwarten Taten. Um den Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben muss der Ministerpräsident konkrete Planungen für einen sozialverträglichen Braunkohleausstieg vorlegen. Es arbeiten schon heute mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien als im Bereich der Braunkohle. Bereits 30 Prozent des in Brandenburg verbrauchten Stroms stammt aus Wind, Biomasse und Solarkraft – Tendenz steigend. Es entstehen zahlreiche Fabriken zur Produktion von Sonnenkollektoren im Land. Aber das Geld fließt weiter in die Braunkohle. Da stimmt doch was nicht.

Die Parteien im Nachbarland Berlin diskutieren ernsthaft wie der Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes verhindert werden kann. Es scheint, als wäre die Erkenntnis das Klimaschutz geboten ist, bei Matthias Platzeck nicht angekommen. Er vertraut auf das Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung. Aber das gibt es noch gar nicht. Außerdem weiß niemand, ob eine Speicherung des Gases im Boden überhaupt funktionieren wird. Darüber hinaus kann die Technik an Kraftwerken nicht nachgerüstet werden. Sicher ist nur: Die Technik ist sehr teuer. Der Ministerpräsident reagiert nicht. Auch auf anderen Feldern des Klimaschutzes bleibt Platzeck untätig. Die brandenburgische Bevölkerung befürwortet ein Tempolimit auf Autobahnen. Er ergreift keine Initiative. Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen, brauchen die brandenburgischen Wälder besondere Aufmerksamkeit. Aber trotz entschiedener Proteste wird eine Forstreform vorangetrieben, die einer Versteppung der Landschaft Vorschub leisten wird, anstatt sie zu bremsen.

Man bekommt der Eindruck, Matthias Platzeck ist sich der Ernst der Lage nicht

bewusst.

Nils Naber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Potsdam