Hartz-IV-Reform: Mühle auf, Mühle zu

Hartz ohne Herz, so kann man zusammenfassen, wie diese Regierung sich verhält, wohlgemerkt eine christlich grundierte. Erstaunlich ist das, abstoßend außerdem. Polit-hermetisch, könnte man auch sagen, mit Politikern, die sich in ihrem eigenen Gedankengebäude verirren, in das der Wähler nicht hineinkommt oder ausreichend hineinschauen kann. Einzig erkennbare Perspektive ist: Machterhalt.

Darin wiederum sind die, die in dieser Koalition das Sagen haben, Meister. Voran die Kanzlerin Angela Merkel, die sich entschieden hat, das Wohl ihres Regierungsbündnisses über das vieler Regierter zu stellen, zumindest zeitweise.

Das alles weiß die SPD nicht?

Wenn sie es nicht gewusst haben sollte, dann wäre es unfassbar, hat Merkel doch in den zurückliegenden Jahren, Monaten, Tagen immer wieder Beispiele ihres Regierungsstils gegeben. Und wenn die SPD es wusste, aber dennoch so gehandelt hat, wie sie in den Hartz- Runden verhandelt hat, dann ist das ein Maß an Ignoranz, das noch entsprechend bestraft werden wird. Vom Wähler.

Denn dann hätte die SPD-Führung, und zwar die geschlossene, aus all den Jahren mit Merkel nichts gelernt. Haben die Sozialdemokraten wirklich nicht begriffen, dass die Kanzlerin keine weiche, schwache, beeinflussbare Politikerin ist? Dass sie keine gefühlige, eher sanftmütige Partnerin ist? Nein, sie ist aus hartem Holz, ein, zwei Kerben tun ihr nicht weh, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Sie hat eine Diktatur überstanden. Und sie hat Helmut Kohl überstanden. Was glaubt die SPD, wer sie ist, wie stark und klug sie als Partei ist, dass sie die Frau, die mit den Jahren im Amt umso härter wird (härter, als Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt je sein konnten), derartig unterschätzt? Eine chronische SPD-Krankheit, gegen die offenbar kein Kraut gewachsen ist: Sie überschätzt sich. Dabei ist die Liste derer, die geschlagen an Merkels Wegesrand zurückbleiben, doch öffentlich.

Niemals hätte die SPD ihre junge Vizevorsitzende Manuela Schwesig in den Verhandlungen immer weiter laufen lassen dürfen, ohne das Ende, das gute und das schlechte, zu bedenken. Jetzt ist das Ende wie „Mühle auf, Mühle zu“. Lehnen die Sozialdemokraten die fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger im Bundesrat ab, scheitert die vorgeschlagene Regelung an ihnen – schlecht. Das werden die Millionen, die Hartz beziehen oder Angst davor haben, es irgendwann zu bekommen, nicht gut finden. Bringt die Merkel-Koalition die Regelung aber durch, gegen die Mehrheit – auch schlecht. Dann hätte die Kanzlerin ihre Macht demonstriert, kurz vor den sieben Landtagswahlen macht so was Eindruck. Die SPD hat ja nicht einmal ein gutes Kommunikationskonzept, vermag nicht eingängig zu erklären, warum es an ihr nicht gelegen haben kann.

Die SPD selbst wird sich verstehen, sich selbst kann sie vieles erklären. Aber ihre Merkel-Schwäche keinem. Sie ist nicht cleverer als sie, nicht härter, sie wird nicht fertig mit ihr. So sieht es aus.

Wissen das alle außer der SPD?