Andere Staaten sind wieder schneller: Scholz muss seine Bremserrolle bei den Leopard-Panzern aufgeben

Wer gedacht hatte, dass die Angriffe der russischen Truppen gegen die Ukraine im Winter vorübergehend nachlassen würden, sieht sich eines Schlechteren belehrt.

Der Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro zeigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin gerade die Wintermonate nutzen will, um in der ukrainischen Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten – durch die Tötung von Zivilisten und gezielte Zerstörungen, mit denen die Stromversorgung der Bevölkerung gekappt wird.

Deutschland hat bereits in großem Umfang Waffen in die Ukraine geliefert, darunter das Luftabwehrsystem Iris-T und den Flugabwehrpanzer Gepard.

Aber wie der Beschuss in Dnipro zeigt, reichen die von den westlichen Staaten gelieferten Abwehrwaffen offenbar nicht aus, um die ukrainische Bevölkerung vollständig gegen Putins Angriffsterror zu schützen. Das „Patriot“-System, das die Bundesregierung der Ukraine zur Verfügung stellen will, wird dort dringend gebraucht.

Aber auch die Diskussion um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, mit denen die Truppen von Präsident Wolodymyr Selenskyj entscheidende Geländegewinne bei der Rückeroberung des ukrainischen Territoriums machen könnten, wird weitergehen.

Kanzler Olaf Scholz strebt zwar ein abgestimmtes Verfahren an, bei dem bis zum Treffen der Unterstützerstaaten am kommenden Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine gemeinsame Linie festgezurrt wird.

Aber der britische Vorstoß zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 zeigt, dass einige Staaten wieder schneller sind als andere. Ähnlich war es schon bei der Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine gewesen. Hier preschte in Paris Präsident Emmanuel Macron mit seiner Ankündigung vor, bevor Scholz und US-Präsident Joe Biden gemeinsam nachzogen.

Im nächsten Schritt, bei der möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, sollte Scholz seine Bremserrolle aufgeben. Das bedeutet zunächst, dass sich die Bundesregierung einer Lieferung dieser Panzer aus Polen und Finnland nicht in den Weg stellen sollte. Was die Leopard-2-Panzer aus deutschen Beständen anbelangt, so gelten die langen Instandsetzungsfristen möglicherweise als ein Hindernis.

Aber selbst wenn diese Waffen aus Deutschland tatsächlich erst 2024 geliefert werden könnten, wäre das womöglich noch nicht zu spät. Denn kaum etwas ist so schwer zu treffen wie eine Aussage über eine Dauer dieses Krieges.