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Der Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.

© AFP / Foto: AFP/Tobias Schwarz

SPD-Fraktionschef nennt Baerbock „unhöflich“: Die Mahnung der Außenministerin an den Kanzler war gerechtfertigt

Kanzler Scholz ließ Zweifel an der Wertehaltigkeit seiner Chinapolitik aufkommen – da erinnerte ihn Baerbock nur an den Koalitionsvertrag.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Es hat schon etwas sehr Bemühtes, wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert. Gerade so, als müsse sich da einer nach allen Seiten der Gemeinsamkeit versichern.

Dabei hatte sich die Grüne zur China-Reise von Kanzler Olaf Scholz nur aufgrund von Vereinbarungen in der Koalition geäußert. Dass es nach einer Mahnung klang, mehr Schärfe in die Stimme zu bringen, wenn es um Menschenrechte geht, ist nicht Baerbocks Schuld.

Das hat sich Scholz schon selbst zuzuschreiben; und die SPD-Fraktion gleich mit, die ja nichts tut, um den Kanzler in seinem Anspruch, allein zu bestimmen, einzuhegen.

Sicher, es ist deutsches Interesse, China einzubinden. Aber Gespräche darüber müssen mit eigenen Wertevorstellungen geführt werden. Dass Mützenich sich gleichsam in Scholz’ Namen Ratschläge verbittet, erweckt einen unguten Eindruck.

Dass er die Außenministerin unhöflich und undiszipliniert nennt, zeigt, dass auch ihm, einem gelernten Außenpolitiker, das politische Urteil verrutschen kann.

Unhöflich war Baerbock nicht, sie hat höchstens wenig diplomatisch verklausuliert an die Koalitionsdisziplin erinnert. Was aber nötig war. Gemeinsamkeit muss man wollen. Auch die SPD und ihr Kanzler.

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