Baerbocks Äußerungen „beispiellos“: Mützenich verteidigt China-Reise von Scholz gegen Kritik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. Mützenich sprach im Deutschlandfunk von einem „Fenster der Gelegenheit“ für einen solchen Besuch, das sich angesichts der strengen Corona-Maßnahmen in China schnell wieder schließen könne.

In den vergangenen Monaten hätten Scholz und Staats- und Parteichef Xi Jinping bereits mehrfach per Video miteinander gesprochen. Es sei aber dringend notwendig, sich direkt auszutauschen - auch angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Mützenich erneuerte seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock wegen Äußerungen der Grünen-Politikerin zur China-Reise des Kanzlers. Der SPD-Fraktionschef nannte deren Bemerkungen „unhöflich“ und „beispiellos“.

Baerbock hatte Scholz während eines Besuchs in Zentralasien diese Woche an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags erinnert. Scholz war zuletzt in der eigenen Koalition wegen seiner Haltung zu China unter Druck geraten.

Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen setzte er nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durch.

„Es muss unser Interesse sein, Peking bei der Gestaltung der zukünftigen internationalen Ordnung einzubinden. Deutschland ist aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke eine Stimme, die in Peking Gewicht hat“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

FDP fordert neue China-Strategie

Scholz wisse, wie er die schwierigen Gespräche zu führen habe. „Dazu benötigt er keine Ratschläge - auch nicht von der eigenen Außenministerin, deren Einlassungen aus dem Ausland unhöflich und undiszipliniert waren“, sagte Mützenich.

Angesprochen auf Mützenichs Äußerungen sagte Baerbock am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“, die Bundesregierung verfolge gemeinsam eine China-Strategie. Alles andere mache überhaupt keinen Sinn.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte unterdessen eine neue China-Strategie. Die bisherige Politik sei nicht zeitgemäß, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Fehler wie im Zusammenhang mit Russland dürften sich nicht wiederholen.

„China ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner, aber gleichzeitig ein systemischer Rivale.“ Notwendig sei eine interessengeleitete und werteorientierte, aber keine moralisierende Politik. Die Menschenrechte müssten immer angesprochen werden, aber auch die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen. (dpa)