Von der Leyens „Souveränitätsfonds“ : Noch mehr Subventionen sind Gift für Europa

Die Chuzpe, mit der Ursula von der Leyen vorgeht, ist atemberaubend. In Davos fordert die EU-Kommissionspräsidentin, Europa müsse das Inflationsbekämpfungspaket der USA, Kürzel IRA, mit einem „Souveränitätsfonds“ kontern. Denn die USA benachteiligten mit den IRA-Subventionen für klimafreundliche Techniken europäische Firmen.

Welche Summen sie gerne verteilen möchte und wie sie finanziert werden sollen, sagte von der Leyen in Davos nicht. Brüsseler Insider sprechen von einem dreistelligen Milliardenbetrag, erneut schuldenfinanziert.

Der Vorstoß ist das Gegenteil dessen, was Europa braucht, um konkurrenzfähig zu sein – genauer: um wieder konkurrenzfähig zu werden. Die Wirtschaft leidet unter Subventionitis. Die schwedische Ratspräsidentschaft fordert den Abbau marktwidriger Förderungen. Zu Recht. Noch mehr Staatsgeld ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit. Konzerne müssen wieder lernen, sich aus eigener Kraft auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Die EU muss nicht kontern. Sie hat vorgelegt

Die EU muss da gar nichts kontern. Sie hat vorgelegt mit riesigen Subventionsprogrammen, etwa dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie, vornehmlich für „grüne“ Ziele. Die EU-Staaten haben – neben ihren regulären Subventionen – weitere 672 Milliarden Euro als „Notfallmaßnamen“ gegen die Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg bereitgestellt.

Dabei handelt es sich um Gelder, die eindeutig gegen die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts verstoßen und deshalb von der EU genehmigt werden mussten. Der Großteil entfällt auf Deutschland (53 Prozent) und Frankreich (24 Prozent), weit über ihrem Anteil an der EU-Wirtschaft.

Und nun behauptet von der Leyen, die EU müsse 369 Milliarden Dollar IRA-Förderung in den USA für grüne Ziele, die in Europa bereits mit deutlich höheren Beträgen subventioniert werden, kontern. Das stellt den Sachverhalt auf den Kopf.

Von der Leyen geht es um andere Ziele als die angeblich notleidende Wirtschaft. Sie will Macht und Kompetenzen von den Nationalstaaten zur EU verschieben. Milliarden zu verteilen, ist dabei der Hebel. Milliarden, die die Wirtschaft nicht braucht und die die EU nicht hat, sondern als Schulden aufnehmen muss, die künftige Generationen zurückzahlen müssen.

Diese Art Subventionskrieg gegen die USA ist schädlich für Europa. Man muss hoffen, dass die Kräfte, die die Marktwirtschaft verteidigen, sich gegen das Lager der Staatswirtschaftler durchsetzen: die schwedische Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident Ulf Kristersson, die klarsichtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und in der Bundesregierung FDP-Finanzminister Christian Lindner.