Waffenruhe über die Ostertage: Putins Feuerpause ist mehr Show für Trump – und Falle für die Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat für die Kämpfe in der Ukraine eine einseitige Waffenruhe angeordnet und ruft die Ukraine ebenfalls dazu auf, ihre Waffen über Ostern ruhen zu lassen. Nachdem Putin zuletzt eine von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt hatte und der Druck aus Washington nach Frieden größer wird, riecht das nach einer Falle.

Ein Minimalkonsens zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung der USA – ein 30-tägiger Stopp für Schläge gegen Energieanlagen – ist nach russischer Darstellung abgelaufen. Beide Seiten warfen einander jedoch ständig vor, die Abmachung zu brechen.

Trump, der seit Beginn seiner Amtszeit die Schuld für den Krieg eher bei seinem Vorgänger Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj suchte, demonstrierte zuletzt seine zunehmende Unzufriedenheit mit Putin.

So zeigte er sich verärgert über Putins provokativen Vorschlag, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen – und drohte mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl, wenn es keine Bewegung Richtung Frieden gebe. 

Die verkündete einseitige Waffenruhe wirkt da eher wie der Plan, Trump wieder gnädig zu stimmen. Die Osterruhe soll um 17 Uhr (deutscher Zeit; 18 Uhr Moskauer Zeit) starten und solle bis Sonntag 23 Uhr (dt. Zeit; Mitternacht Moskauer Zeit) dauern, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Selenskyj bleibt vorsichtig

Zum Zeitpunkt der Ansprache meldete der offizielle Telegram-Kanal der Ukraine für die Verbreitung von Luftalarmen einen „Kamikaze-Drohnenangriff“ auf die Großstadt Nikopol am Ufer des Dnepr in der südukrainischen Region Dnipropetrowsk. Zudem wurde für die Hauptstadt sowie die Region Kiew Luftalarm gemeldet.

Dementsprechend skeptisch reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Ankündigung. „Shahed-Drohnen an unserem Himmel entlarven Putins wahre Einstellung zu Ostern und zu Menschenleben“, kritisierte Selenskyj. 

Wenig später folgte ein Luftalarm für die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sowie für die Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja. Seit 17 Uhr ist auf dem Kanal allerdings Stille. Laut Kiew gab es nach Beginn der russischen Feuerpause allerdings schon Angriffe auf ukrainische Stellungen. Prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow rief Putin auf, seine Truppen auf die Abwehr möglicher Verstöße gegen die Waffenruhe vorzubereiten. „Die Reaktion der Ukraine wird zeigen, wie ernsthaft sie bereit und in der Lage ist, an Friedensgesprächen teilzunehmen“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“ den Kremlchef.

Mit Blick auf die Drohung von Trump, die Friedensgespräche unter Federführung der USA abzubrechen, sollte es „eine der beiden Parteien (eine Einigung) sehr schwierig“ machen, wirkt die Feuerpause wie der Plan, den Amerikanern zu zeigen, wer aus russischer Sicht die eigentlichen Bösen in dem Konflikt sind – und der Ukraine die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben.

Trump sagte am Freitag, er wolle „sehr bald“ eine Einigung in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sehen. Andernfalls werden die Amerikaner „es einfach lassen“. Die Einschätzung, Russland spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump zurück: „Niemand führt mich an der Nase herum.“ Das können wir nur hoffen.