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Die Auswirkungen der Terroranschläge gingen weit über die Grenzen der USA hinaus.
© Reuters

Gastkommentar: Was 9/11 für die internationale Politik bedeutet

Der 11. September 2001 hat die westliche Politik verändert - aber nicht die Welt, analysiert Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Jetzt wäre es an der Zeit, den Kurs zu korrigieren.

Zwar hat sich die Welt seit dem Jahr 2001 dramatisch gewandelt, aber die vor zehn Jahren von Politikern und Journalisten so sicher formulierte Behauptung, nach dem 11. September werde „nichts mehr so sein wie zuvor“, hat sich so nicht bewahrheitet. Der Aufstieg von Ländern wie China, Indien oder Brasilien, die Finanz- und Verschuldungskrise sowie der arabische Frühling haben die Welt deutlich stärker verändert als die Anschläge vor zehn Jahren.

Natürlich haben die Attentate die Politik einzelner Länder ebenso wie die der Staatengemeinschaft beeinflusst. Aber eine Dekade danach lässt sich deutlich zwischen den temporären und den langfristigen Folgen dieser Ereignisse unterscheiden. Dabei fallen drei Aspekte ins Gewicht: der amerikanische Unilateralismus; die Politik des Regimewechsels; die Fokussierung der Außenpolitik sowohl in den USA als auch in Europa auf den Aspekt der Sicherheit, besonders was die islamische Welt betrifft.

US-Unilateralismus dominierte die ersten zwei, drei Jahre nach den Anschlägen. So wollte die Regierung von George W. Bush in Afghanistan ursprünglich gar keine Unterstützung durch ihre Verbündeten; im Irak handelte sie sogar gegen den Ratschlag vieler befreundeter Staaten. Zu diesem Zeitpunkt gerierten sich die USA wie ein Imperium, verletzt aber stark, das keinerlei Wert auf Allianzen oder die Meinung anderer legte. Den übrigen Staaten blieb nur die Entscheidung „für oder gegen uns“, und entsprechend wurden sie auch behandelt.

Doch diese unilateralistische Haltung hielt nicht lange vor. Die Schwierigkeiten im Irak und in Afghanistan, anhaltende Spannungen und kriegerische Auseinandersetzungen im arabisch-israelischen Konflikt, der Atomstreit mit dem Iran, der Aufstieg Chinas und anderer „neuer“ Mächte, ebenso wie der Kollaps von Lehman Brothers und die Finanzkrise – all das ließ Washington die Nato, seine Partnerschaft mit der EU und schließlich auch den Wert des Multilateralismus an sich wiederentdecken. Erinnern wir uns: Die G20 wurden noch unter Präsident Bush als wichtigstes Forum für globale Wirtschaftspolitik institutionalisiert. Barack Obama ließ diese veränderte Haltung dann in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2010 konkret ausformulieren – amerikanische Führung würde künftig stärker auf Kooperation ausgerichtet sein müssen: „Kein Land, wie mächtig es auch sein mag, kann die globalen Herausforderungen alleine meistern“.

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Die Politik des "Regimewechsels" wurde wieder fallengelassen

Die Invasion im Irak 2003 hatte für eine kurze Zeit als Modell für den künftigen Umgang mit „Schurkenstaaten“ gegolten. Sie demonstrierte Amerikas Stärke, zugleich aber auch die Grenzen militärischer Macht. Aus gutem Grund wurde das Muster später nicht wiederholt. Sogar im Blick auf den Iran zielte die US-Politik relativ rasch nicht mehr auf einen Regime-, sondern einen Politikwechsel ab. Ebenso mussten die Nato und ihre Partner ihre Ambitionen für die politische wie gesellschaftliche Transformation Afghanistans signifikant zurückschrauben, nachdem sie sich erst in eine Stabilisierungsmission hatten hineinziehen lassen, die sich dann zu einem nicht zu gewinnenden Krieg entwickelte.

Die Hybris anzunehmen, mit den entsprechenden militärischen und zivilen Ressourcen könnten die USA, die Europäer oder eine breite internationale Allianz ein Land komplett umstrukturieren, ist weitgehend verschwunden. Der Fall Libyen zeigt das deutlich: Zwar waren einige Staaten bereit, Zivilisten mit militärischen Mitteln zu schützen und den Rebellen zum Sieg zu verhelfen. Aber weder die USA noch ihre europäischen Verbündeten haben das geringste Interesse daran, sich längerfristig militärisch in dem Land zu engagieren oder die Verantwortung für den staatlichen Neuaufbau zu übernehmen.

Während also der amerikanische Unilateralismus ebenso wie die Politik des Regimewechsels eher kurzfristige Folgen der Anschläge vom 11. September waren, sind die Auswirkungen der „Versicherheitlichung“ der Außen- wie Innenpolitik deutlich langfristiger. Zwar haben die Europäer die amerikanische Terminologie vom „Krieg gegen den Terror“ nicht übernommen. Sie haben auch Inhaftierungen ohne Verfahren, die Auslieferung von Verdächtigen an Länder, in denen diesen Folter drohte, oder gezielte Tötungen nie als legitime staatliche Vorgehensweisen akzeptiert. Ebenso gab es Differenzen im Blick auf den Datenschutz, beziehungsweise den Austausch von gesammelten Daten. Allerdings wurden auf beiden Seiten des Atlantiks scharfe Antiterrorgesetze verabschiedet, sowie Visa- und Zuwanderungsregeln verschärft.

Vor allem aber dominierte auf bisher nicht dagewesene Weise das Primat der Sicherheit die Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens sowie zu muslimischen Ländern insgesamt – wodurch Aussagen über die Natur der politischen Systeme, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Qualität der Regierungsführung oder die Freiheit und Würde der Bürger dieser Länder völlig ins Hintertreffen gerieten. So ist auch im Zusammenhang mit den Umstürzen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Staaten meist zuerst gefragt worden, ob diese Entwicklungen die Sicherheit des Westens bedrohen.

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Europa und die USA müssen ihr Nahost-Prisma anpassen

Für Europäer war der Begriff von Sicherheit immer ganz eng mit dem Begriff von Stabilität in ihrer geopolitischen Umgebung verbunden. Ein Teil der europäischen Opposition gegen den Irakkrieg basierte auf der Angst, dass dieser die gesamte Region destabilisieren könnte. Nachdem der Irak dann tatsächlich im Chaos versank, präsentierten sich die Assads, Mubaraks und andere arabische Autokraten nur zu gerne den Europäern, und etwas später auch den Amerikanern, als einzig verbliebene Garanten von Stabilität. Sie waren erstaunlich erfolgreich dabei ihre westlichen Partner davon zu überzeugen, dass die einzigen Alternativen zu ihrer Herrschaft Anarchie oder die Machtübernahme durch radikale Islamisten, in jedem Fall aber Instabilität und Terror sein würden.

Zu viele europäische (insbesondere südeuropäische) und amerikanische Politiker ignorierten, beziehungsweise rechtfertigten sogar Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung politischer Freiheiten, Korruption sowie die dynastischen Ambitionen einiger arabischer Herrscher, und verwechselten zu oft politische Stagnation mit Stabilität. Die Europäer akzeptierten sogar Forderungen arabischer Herrscher, im Rahmen der Mittelmeerunion stärker auf Regierungszusammenarbeit zu setzen und das Ausmaß zwischengesellschaftlicher Kontakte zurückzuschrauben – welche zuvor ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Mittelmeerpolitik gewesen waren. Diese Politik hatte ihren Preis: Unter anderem deshalb tauchten sich neu entwickelnde, gesellschaftliche Kräfte und politische Akteure wie zum Beispiel die Jugendbewegungen, welche die arabischen Revolten und Revolutionen auslösten, gar nicht erst auf dem europäischen Radar auf.

Diese neuen Bewegungen und Revolten haben im Übrigen demonstriert, dass es eine echte Alternative zur Dschihadisten-Ideologie der Al Qaida gibt. Die Menschen in der Region beginnen zu realisieren, dass sie ihre Länder durch friedliche Massenproteste verändern können. Auch wenn seine Organisation immer noch existiert, so ist doch der Tod bin Ladens nur noch eine historische Fußnote zur Welle des politischen Wandels, die jetzt durch die arabische Welt geht.

Das bedeutet, dass Europa und die USA das Prisma anpassen müssen, durch dass sie die Region seit 2001 betrachten. Die USA müssen begreifen, dass ein reiner Sicherheitsansatz in Zukunft nicht mehr funktionieren wird. Regime, die beim Kampf gegen Terroristen kooperieren, sind nicht zwingend auch ein vertrauenswürdiger Partner. Europa muss seine Vorstellung von Stabilität neu definieren. Stabile Gesellschaften und stabile Beziehungen sind in der Tat erstrebenswert. Jedoch sollte eine einfache Erkenntnis aus der Politikwissenschaft Eingang in das außenpolitischen Denken finden: Echte Stabilität muss dynamisch sein, sie muss auf einem Gleichgewicht basieren und muss Wandel ermöglichen.

Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

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