Nach dem Anschlag in Berlin: Koalition sieht neuen Redebedarf für Kritis-Dachgesetz

Beim sogenannten Kritis-Dachgesetz, dessen Entwurf eigentlich in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden sollte, hat die Koalition angesichts des folgenreichen Anschlags auf das Berliner Stromnetz noch Redebedarf. Das Gesetz soll für einen besseren physischen Schutz von Anlagen der sogenannten Kritischen Infrastruktur (Kritis) sorgen, dazu zählen beispielsweise Stromnetze, Flughäfen und Krankenhäuser.

Eigentlich wollten die zuständigen Berichterstatter des Bundesausschusses für Digitales in dieser Woche über den Entwurf sprechen, die Beratungen sind aber auf die kommende Woche verschoben worden. Dies nach Auskunft eines Abgeordnetenbüros, weil man sich dann – es ist Sitzungswoche – persönlich treffen kann, statt digital zu konferieren.

Das dürfte hilfreich sein, denn es gibt offenbar noch viel zu besprechen. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) für die Nachrichtendienste, hatte sich am Sonntag auf Tagesspiegel-Anfrage verhalten geäußert.

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Das Kritis-Dachgesetz werde zumindest dafür sorgen, dass sich jeder Infrastrukturbetreiber systematisch mit dem Schutz seiner besonders gefährdeten Anlagen auseinandersetzen müsse, sagte er. „Klar ist aber auch: Damit sind wir noch nicht am Ende.“

Lückenhafter Gesetzentwurf?

Verschiedene Verbände und Fachleute hatten den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums als lückenhaft beurteilt. Besonders scharf äußerte sich zuletzt die AG Kritis gegenüber dem Tagesspiegel. Die Gruppe von Fachleuten setzt sich für die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ein. „Das Gesetz wird, wenn der jetzige Entwurf verabschiedet wird, für die Resilienz erst einmal gar nichts bewirken und einen Fall wie in Berlin nicht verhindern“, sagte AG-Kritis-Sprecher Manuel Atug.

Das Innenministerium sehe keine konkreten Regelungen zur Widerstandsfähigkeit vor, sondern verweise nur auf Verordnungen, die noch erarbeitet werden müssten. „Das wird bis 2030 dauern, und dann werden weitere Jahre vergehen, bis die Verordnungen umgesetzt sind“, prognostizierte Atug. Das Innenministerium wollte sich am Dienstag nicht zu Zweifeln an dem Entwurf äußern.