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Nach Treffen mit US-Gouverneur DeSantis: Harsche Kritik an CSU-Politiker Andreas Scheuer
Mehrere CSU-Politiker trafen den umstrittenen Republikaner, der für sein Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten bekannt ist. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Stand:
Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: „Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.“
Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht.
Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragte der Bundesregierung
Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse. Die Abgeordneten des republikanisch regierten Bundesstaates haben am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz gebilligt, das Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung verbietet.
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Florida weitete im vergangenen Monat zudem ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als „Don’t Say Gay“ (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz aus. Damit ist Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in allen Schulklassen verboten. Zuvor galt das Verbot vom Kindergarten bis zur dritten Klasse.
Die Konservativen in den USA nehmen derzeit mit einer Reihe von Maßnahmen die Bereiche Geschlecht und Sexualität ins Visier. Ein Dutzend republikanisch regierter Bundesstaaten hat in den vergangenen Monaten ähnliche Gesetze wie in Florida verabschiedet. (AFP/dpa)
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