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Seit dem 16. September finden an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen durch die Bundespolizei statt. Auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen die Kontrollen noch bis Mitte März 2025 durchgeführt werden. Mit Option auf Verlängerung.

Es gibt jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Kontrollen fortgesetzt werden sollen. Bereits im Sommer hatten sich FDP und CDU/CSU für eine Verlängerung der EM-Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Grünen hingegen halten die Kontrollen für europarechtswidrig. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Sicherheitsbedenken und der Einhaltung der Schengen-Regeln, die normalerweise keine dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb der EU vorsehen.

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