Nur kein Ampel-Gehampel: Das Kabinett Merz muss Hoffnung bieten

Schlusskurve, Zielgerade – die Zeit des Kabinetts von Friedrich Merz naht. Bald wird der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef ans Ziel seiner Wünsche gelangen. Einen Einblick, wie und mit wem er als zehnter Kanzler der Bundesrepublik zu regieren beabsichtigt, wird der „Kleine Parteitag“ der CDU bieten. In Berlin herrscht Hochspannung.

Sieben Namen für die Riege der Ministerinnen und Minister werden aufgerufen werden, zusätzlich zur Abstimmung über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD. Die Sozialdemokraten, namentlich Lars Klingbeil und Saskia Esken als deren Vorsitzende, wissen dann schon längst Bescheid. Ein Vertrauensbeweis, ein Vertrauensvorschuss, der sich bisher in anderen Fragen auch schon ausgezahlt hat.

Die CSU als Schwesterpartei weiß es natürlich ebenso, wirkt ohnedies im Hintergrund über ihren Vorsitzenden Markus Söder und den immer einflussreicher werdenden Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit. Sie benennt ebenfalls an diesem Montag ihre drei Kandidaten. Inneres, Forschung mit Technologie und Raumfahrt, Landwirtschaft, zudem ein Staatsminister für Auswärtiges – eine stolze Ausbeute für die CSU, die ja bei der Bundestagswahl gar nicht so gut abgeschnitten hat, wie Söder es gerne erscheinen lässt. Gut gebrüllt, Löwe.

Kein Kanzler ohne uns, den Souverän

Spekuliert wird fleißig, aber eben auch nur spekuliert. Genaueres wissen die, die es zunächst einmal in erster Linie angeht. Zunächst einmal, aber dann geht es alle an, uns, den Souverän, der sich seine Vertretung wählt, die Volksvertretung. Der Kanzler kann nicht ohne sie – und damit nicht ohne uns.

Das zu wissen hilft, beruhigt und, ja doch, ermuntert uns alle, Anteil zu nehmen. Politik ist Sache der und für die Allgemeinheit. Auch deshalb nennen wir den Staat Gemeinwesen. Jeder Einzelne gehört dazu. Am Rande: Zum Gelingen beizutragen, wird zur Bürgerpflicht. Gewiss in diesen Zeiten.

Wer es nun auch wird, die Anforderungen an alle – die SPD wird in den nächsten Tagen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für immerhin sieben Ministerämter nachziehen – stehen fest. Man könnte sagen: Mit jedem Tag, der ins Land geht, stehen sie fester. Was sich da alles in der Welt ereignet, benötigt eine handlungsfähige Bundesregierung. Und das ist geradezu noch eine Untertreibung.

Handlungsfähig und, nicht zuletzt, handlungswillig muss das Kabinett Merz sein. Sonst verpasst mit ihm das ganze Land die letzte Ausfahrt vor dem Rechtspopulismus. Im nächsten Jahr schon gibt es wieder Wahlen, Landtagswahlen, die über dreierlei ein Urteil sprechen: die Landesregierungen, logischerweise, aber auch über erste Leistungen der Bundesregierung – und damit einhergehend über die demokratischen Verhältnisse.

Keine Entscheidung ohne Erklärung

Frisch ans Werk, möchte man ihnen darum zurufen, und immer an die Menschen denken! Die Bürgergesellschaft heißt deshalb so, weil freie Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler, mitgenommen werden müssen. Spätestens seit dem Ampel-Gehampel muss allen, die in, mit und für Politik leben, klar sein: keine Entscheidung ohne Erklärung. Wer folgt schon, ohne zu wissen, wohin und warum?

Das erfordert aber eine weitere Leitlinie, der die Beteiligten dringend folgen sollten: inhaltsvolle Diskussionen ja, platte Streitigkeiten nein. Die Ampel lehrt doch auch, dass kleinlicher Zwist, Eifersüchteleien und ständige Rivalitäten nicht zum Ziel, sondern ins Aus führen.

Anders gesagt: Diese drei Parteien, CDU, CSU und SPD, müssen koalieren im Sinne von kooperieren. Sie müssen zusammenhalten, um den Zusammenhalt der Gesellschaft so weit es geht zu garantieren. Denn es gilt eine Art moralischer Imperativ: Es gibt etwas, das größer ist als jeder Einzelne. Diesmal aber wirklich. Nicht wahr, Markus Söder?

Diese Regierung ist herausgefordert wie kaum je eine zuvor. Das sagen sie alle, unisono, aber ist das erkannt, folgt daraus: Das Kabinett Merz muss größer denken und groß handeln. Die Regierungsbildung ist nur ein Zwischenziel.