„Parteinahme in einem internationalen Konflikt“: Frankreichs Innenminister will Palästina-Flaggen an Rathäusern verbieten

Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich ist im Land ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine „Parteinahme in einem internationalen Konflikt“. Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen.

Falls manche Bürgermeister dies doch tun sollten, solle die Justiz eingeschaltet werden, heißt es in einem Schreiben an die Präfekten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Innenminister verwies auf die „Neutralität des öffentlichen Dienstes“, die eine solche Beflaggung verbiete. Es bestehe zudem das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren.

© AFP/THIBAUD MORITZ

Zugleich hatten einzelne Präfekturen in der Vergangenheit die israelische Flagge gehisst, darunter das Rathaus von Nizza. Erst nach einer Klage und einer gerichtlichen Anordnung wurde diese im Sommer entfernt.

Retailleau ist beliebter als Macron

Die Bürgermeister von Nantes und Saint-Denis hatten bereits angekündigt, palästinensische Flaggen am Rathaus aufzuhängen. Sozialistenchef Olivier Faure, der für diese Solidaritätsgeste geworben hatte, warf dem Innenminister vor, sich „symbolisch der Entscheidung des Präsidenten zu widersetzen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen“. Zudem hätten Präfekten nicht das Recht, die Beflaggung zu verbieten, schrieb er im Onlinedienst X.

Retailleau will 2027 für die konservativen Republikaner als Präsidentschaftskandidat antreten. Anders als der liberale Amtsinhaber Emmanuel Macron sehen er und seine Partei die Anerkennung Palästinas skeptisch. Das Verhältnis zwischen Retailleau und Macron gilt als angespannt.

In einer neuen Ipsos-Umfrage hatte Retailleau zuletzt zwar deutlich bessere Zustimmungswerte als Macron, mehr Franzosen zeigten sich aber mit seiner Arbeit unzufrieden (43 Prozent) als zufrieden (27 Prozent). Zugleich ist die Unzufriedenheit mit allen anderen namhaften Politikern in Frankreich noch größer – bei Macron liegt sie etwa bei 79 Prozent Ablehnung.

Neben Frankreich haben auch Großbritannien, Kanada, Belgien und Luxemburg die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit einem israelischen Sender betont, dass dies der beste Weg sei, „die Hamas zu isolieren“. Ziel sei weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Macron hingegen eine „Belohnung für Terror“ der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor. Außenminister Gideon Saar erklärte Anfang September, dass ein Besuch Macrons in Israel nicht erwünscht sei, „so lange Frankreich seine Bemühungen verfolge, die den israelischen Interessen widersprechen“. (AFP, jmi)