EU-Kommission: 50.000 Flüchtlinge sollen legal einreisen dürfen

Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Deutschland und andere europäische Länder könnten sich freiwillig an dem System beteiligen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch erklärte. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt 500 Millionen Euro stünden dafür bereit.

Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben europäische Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Personen aufgenommen.

Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt.

Für die Zukunft will die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen verbessern. Dabei soll auch die mittlerweile gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verließen nach ihren Zahlen nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten die EU auch tatsächlich.

Die EU-Kommission will zudem die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufnehmen?

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem "abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen" und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Ländern notwendig.

Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei "eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration". Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb "nicht um eine Verlängerung" von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber "Sicherheitsbedenken" Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

De Maizière kündigte seinerseits bereits im Februar an, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Zusammen mit Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen forderte Deutschland Mitte September, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Einführung vereinfacht werden. (dpa/AFP)