Politik: Abbas und Arafat rufen zum Stopp des Terrors auf Palästinenserparlament bestätigt neuen Premier und dessen Kabinett

Ramallah/Tel Aviv. Das palästinensische Parlament hat am Dienstagabend dem ersten Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, das Vertrauen ausgesprochen. Nach fast vierstündiger Debatte, in der Abbas zum Teil heftig kritisiert wurde, stimmten 51 der anwesenden 72 Abgeordneten für Abbas, 18 Parlamentarier votierten gegen seine Ernennung und das von ihm vorgestellte Kabinett. Zuvor hatten sich Abbas und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat für einen Terrorstopp ausgesprochen. Arafat betonte, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte bereit seien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn Israel seinerseits seine Truppen aus den palästinensischen Städten im Westjordanland auf die Stellungen zu Beginn der zweiten Intifada zurückziehe. Der neue Premier sagte, Terror verstoße gegen Moral und Religion des Islam. „Das Chaos der Waffen“ müsse beendet werden, nur die Sicherheitskräfte dürften bewaffnet bleiben.

Einen Tag nach der Parlamentsentscheidung, so verlautete aus Palästinenser-Kreisen, soll der Friedensplan des Nahost-Quartetts, dem die UN, die EU, die USA und Russland angehören, veröffentlicht werden. Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagte, „der Präsident freut sich darauf, mit der Palästinenser-Regierung, dem palästinensischen Volk, der israelischen Regierung und dem israelischen Volk zusammenzuarbeiten, um die Sache des Friedens im Nahen Osten voranzubringen.“ Der Plan sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor.

Arafat hatte am Vorabend die Abgeordneten seiner Fatah-Mehrheitsfraktion aufgerufen, die Ministerliste seines Premiers zu bestätigen. Um die Liste hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben. Abbas, der als Gegner der Intifada gilt, hatte sogar mit Rückzug gedroht, sollte Arafat seinen Widerstand gegen einige seiner Kandidaten nicht aufgeben. Vor den Abgeordneten sagte der neue Premier, es gebe keine militärische Lösung des Konfliktes mit Israel. Als Vorbedingung für ein politisches Abkommen nannte er die Räumung sämtlicher israelischer Siedlungen. Ausdrücklich bestand er zudem auf ein Rückkehrrecht für aus Israel vertriebene Palästinenser. Doch gerade dies will Israel noch vor Verhandlungsbeginn ausschließen.

In ersten Reaktionen auf die Rede Abbas’ warnten die beiden islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad den neuen Ministerpräsidenten davor, gegen sie militärisch vorzugehen. Über eine Entwaffnung könne man frühestens nach Beendigung der israelischen Besetzung reden, erklärte Hamas-Sprecher Rantissi. Die bekannte Menschenrechtlerin und Abgeordnete Hannan Ashrawi wertete die Rede hingegen als „Verpflichtung zu einer neuen, demokratischen Phase“.

US-Außenminister Colin Powell wird entgegen seinen Plänen zunächst nicht nach Ramallah kommen. Man wolle Abbas Zeit einräumen, seine Stellung zu stärken, hieß es aus Washington. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es unterdessen wieder zu Gewalttaten. Israelische Sicherheitskräfte töteten insgesamt vier radikale Palästinenser.