© dpa/Michael Kappeler
„Abenteuerliche Kampagne von BSW und AfD beendet“ : Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
Stand:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.
Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung erwirken kann und die AfD dies zusammen mit den Stimmen der Linken erreichen könnte. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte sich in dem Sinne geäußert. Ziel des Manövers wäre, die geplante Verabschiedung des milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur zu verhindern. Dies soll in einer Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag passieren.
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Die Linke widerspricht der Rechtsauffassung von AfD und BSW. Zudem betont die Partei, dass sie in keinem Fall gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Durch das Schreiben von Bas sieht die Linke sich bestätigt, wie der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke erklärte.
„Ich gehe davon aus, dass damit die abenteuerliche Kampagne von BSW und AfD beendet ist“, sagte Görke. Die Linke habe alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um den „Aufrüstungswahn“ zu stoppen. Eine Verfassungsklage sei abgewiesen worden, eine zweite laufe noch. (dpa)
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