Abkommen vor Kommunalwahlen: Parteien in Köln wollen Migration nicht negativ thematisieren – und schließen AfD aus

Am 14. September finden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die Metropole am Rhein ist mit knapp 1,1 Millionen Einwohnern mit Abstand die größte Stadt in NRW.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich in Köln sieben Parteien darauf verständigt, sich im Wahlkampf gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren sowie das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren.

Auf Initiative des Vereins Kölner Runder Tisch für Integration schlossen sich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Partei und Volt zusammen, wie zuerst der Sender RTL berichtete. Die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltende AfD wurde ausgeschlossen.

Schiedsleute der katholischen und evangelischen Kirche sollen prüfen

Die Parteien in der Domstadt verpflichten sich demnach dazu, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“.

Jeder Bürger könne sich beschweren, wenn er glaubt, eine Partei halte sich nicht daran. Dem Bericht zufolge sollen dann Schiedsleute der katholischen und evangelischen Kirche den Fall prüfen. Sie fordern im Fall der Fälle von den betroffenen Parteien, die Wahlwerbung zu ändern.

„Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen“, zitiert der Sender Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Vereins.

Christer Cremer, Kölner Kreissprecher der AfD, spricht der Vereinbarung selbst die Fairness ab. „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden“, sagte er dem Sender. „Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“

„Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“, sagte Politikwissenschaftler Werner Patzelt der „Bild“. Es mache ihn sprachlos „dass unsere Parteien so dumm sind, dass sie den taktischen Nachteil nicht sehen und dass sie so schwach auf der Brust sind, dass sie nicht sehen, dass sie selbst unsere Demokratie dadurch beschädigen, dass wir über wichtige Themen nicht reden wollen.“

CDU sorgt für ersten Streitfall

Zu einem ersten Streitfall kam es rund um einen CDU-Flyer, in dem die Partei gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Kölner Agnesviertel Position bezieht.

Eine klare Herabwürdigung Geflüchteter sehen die Ombudsleute der Kirchen den Berichten zufolge zwar nicht. Sie mahnten jedoch an, dass manche Formulierungen missverständlich seien und die CDU transparenter hätte kommunizieren sollen.

Die CDU wies den Vorwurf zurück. Kreisvorsitzende Serap Güler sagte RTL: „Wir werden keine dieser Aussagen zurückziehen. Diese Flüchtlingsunterkunft von ungefähr 500 Personen gehört nicht an diesen Platz, wo es eh schon genug Herausforderungen und Probleme gibt. Insofern ist es keine Hilfe für die Menschen.“

Kölns Oberbürgermeisterin Reker tritt nicht mehr an

Bei der Wahl in Köln wird auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Nach zehn Jahren scheidet das amtierende Oberhaupt der Stadt, Henriette Reker (parteilos), aus ihrem Amt. Sie wurde von den Grünen und der CDU unterstützt.

Die 68-Jährige hatte sich dafür entschieden, am 14. September nicht noch ein drittes Mal zur Wahl anzutreten. Elf Kandidatinnen und Kandidaten wollen die Nachfolge Rekers antreten.

In einer Umfrage Mitte Juli im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnischer Rundschau“ kam die AfD auf zehn Prozentpunkte – eine Verdopplung ihres letzten Kommunalwahlergebnisses am Rhein.

Damit lag die rechtspopulistische Partei aber weiter unter dem Umfragetrend in NRW, der die AfD landesweit bei etwa 15 Prozent sieht.