Abschiebung von afghanischen Straftätern: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit Taliban auf

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Umsetzung seines Vorstoßes zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. „Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

„Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden“, schrieb Gabriel weiter. Zudem müsse die Bundesregierung „Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen“.

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerken auch in Deutschland fließen könnte.

Gabriel schrieb weiter, die Bundesregierung müsse zugleich klarstellen, dass Regierungen, die sich weigerten, ihre Bürger aufzunehmen, von Deutschland keine Hilfe mehr erwarten könnten – im Zweifel auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder.

SPD-Parlamentarier Schäfer stimmt Gabriel zu

Aus der SPD bekam Gabriel Zustimmung. „Sigmar Gabriel hat vollkommen recht. Um straffällige Afghanen und Syrer aus Deutschland abzuschieben, muss die Bundesregierung mit den Taliban und dem syrischen Regime reden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem Tagesspiegel. Es gebe längst belastbare Kontakte Berlins.

„Dogmatismus hilft in außergewöhnlichen Situationen nicht“, sagte Schäfer: „Wer pragmatisch und rational abwägt, kommt zu dem Schluss: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands ist wichtiger als das Schutzinteresse eines einzelnen Straftäters aus Afghanistan. Wenn wir das nicht verstehen, wird die Akzeptanz der Demokratie darunter leiden.“

In dem Gastbeitrag warf Gabriel Scholz zögerliches Verhalten in der Abschiebungsdebatte vor. „Es wurde höchste Zeit, dass Olaf Scholz diese Wende einläutet“, schrieb Gabriel. „Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte. Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät“, schrieb Gabriel. „Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.“ Eigentlich sei es nicht schwer zu verstehen: „Wer aus dem Ausland zu uns flüchtet, bei uns aber Verbrechen verübt oder sogar mordet, der verliert unseren Schutz“, schrieb Gabriel. (dpa/dfs)