Absprache mit Nachbarländern nicht nötig: Deutsche Polizeigewerkschaft hält Zurückweisungen von Asylsuchenden für umsetzbar

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei, wie im Sondierungspapier von Union und SPD geplant, dafür nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem Hamburger „Stern“ nach Angaben von Montagabend. „Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein.“

Union und SPD zufolge sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Ob das am Ende für die von CDU und CSU geforderte Wende in der Asylpolitik sorgen wird, bleibt abzuwarten.

Für die Zurückweisungen sollen mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren, zudem soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden. Mehr Personal braucht es Teggatz zufolge dafür jedoch nicht: „Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch“, sagte er dem „Stern“. Auch Alleingänge hält er für möglich und richtig.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält zusätzliche Polizeibeamte für nötig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht angesichts der Einigung von Union und SPD hingegen einen erheblichen Personalbedarf. Laut GdP-Bundesvorsitzendem Jochen Kopelke sind bis zu 10.000 zusätzliche Polizeibeamte notwendig, um verstärkte Grenzkontrollen umzusetzen. Das sagte Koepelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“.

„Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik“, erklärte Kopelke. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen.“

Kopelke forderte Union und SPD auf, das Thema in den Koalitionsverhandlungen zu beraten. Auch die erweiterten Befugnisse zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige erforderten mehr Personal und zusätzliche Haftplätze. „In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere“, warnte der GdP-Chef.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zwar in den vergangenen Jahren sukzessive Kontrollen für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber bisher in der Regel einreisen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war. (Tsp mit dpa und AFP)