Abstimmung über große Koalition: So funktioniert das SPD-Mitgliedervotum

Diesmal soll es ohne die „Hochleistungsschlitzmaschinen“ funktionieren. Wenn die SPD ihre Mitglieder über den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen lassen will, soll dies nur noch online geschehen. Die „Hochleistungsschlitzmaschinen“, die die SPD für die Auszählung ihres Mitgliedervotums 2013, genauer gesagt die Öffnung der Briefumschläge, gemietet hatte, sind also nicht mehr nötig. Die rein digitale Abstimmung ist also günstiger, effizienter als die bisherige Briefwahl – und soll vor allem schneller funktionieren.

Bis zu diesem Sonntag ist es noch möglich, SPD-Mitglied zu werden und mitzustimmen, so sagte es Generalsekretär Matthias Miersch am Montag. Alle rund 357.000 Mitglieder sollen – ganz traditionell – mit einem Massenbrief postalisch angeschrieben werden, die Abstimmung finde dann in einem abgesicherten Verfahren digital statt.

Die technischen Voraussetzungen für das Mitgliedervotum seien geklärt, heißt es in SPD-Führungskreisen. Den Beginn des Mitgliedervotums und der Abstimmungsstichtag wird die SPD festlegen, sobald die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erfolgreich beendet sind. „Sobald der Koalitionsvertrag steht, können wir auf die Taste drücken. Alles ist vorbereitet“, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Noch ist unklar, wann der Koalitionsvertrag stehen wird. Ob die 16 Arbeitsgruppen pünktlich bis Montag ihre Ergebnisse präsentieren können, ist ungewiss. Als Nächstes wäre dann die Runde zum Zuge, die schon für die Sondierungsgespräche gebildet worden war. Am Ende aber, so heißt es in der SPD, dürfte der engste Zirkel die letzten großen Brocken aus dem Weg räumen, also im Zweifel die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD).

Schon in diesen Tagen kündige die SPD in E-Mails ihren Mitgliedern an, dass sie demnächst abstimmen dürfen. „Wir wollen bestmöglich informieren und keine Zeit verlieren“, heißt es bei der SPD. Am Mittwoch waren die leitenden Landes- und Bezirksgeschäftsführer zu Gast im Willy-Brandt-Haus, wurden über das Verfahren informiert. So soll es in möglichst alle rund 10.000 Ortsvereine oder Abteilungen transportiert werden.

„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ So lautete die Frage vor Bildung der großen Koalition vor sieben Jahren, diesmal dürfte sie so ähnlich lauten.

Damals durften nur die rund 2300 im Ausland lebenden SPD-Mitglieder online abstimmen. Das galt als Test für künftige Basis-Entscheidungen. 2018 stimmten 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die große Koalition. 2013, beim ersten Einsatz der „Hochleistungsschlitzmaschinen“ und einer reinen Briefwahl, votierten gar 76 Prozent mit Ja.

Die Parteimitglieder dürfen nur eine Stimme abgeben und entweder Ja oder Nein ankreuzen. Mit einem Code und der Mitgliedsnummer soll das möglich sein. Mitgliedern ohne digitale Endgeräte soll durch Genossen geholfen werden, in Geschäftsstellen der SPD soll das Online-Votum möglich sein. Die Abstimmung soll etwa eine Woche dauern. Die genaue Zeitspanne hänge ab von dem Wochentag, an dem die Briefe versendet werden könnten, heißt es bei der SPD.

Wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, „ist das Votum verbindlich“. Im Informationsportal heißt es: „Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.“