Politik: Abstimmung über Tornados weckt Zweifel

Berlin - Die hohe Zahl von Neinstimmen aus der SPD-Fraktion bei der Entscheidung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan hat Befürchtungen ausgelöst, wonach die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt sein könnte. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es sei ein Problem für die deutsche Außenpolitik, wenn eine Koalitionsfraktion es so wenig schaffe, in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu leisten. „Damit ist fraglich, ob es die Bundesregierung trotz ihrer Riesenmehrheit im Bundestag künftig fertigbringt, solche unbequemen Entscheidungen gegen eine Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten“, warnte Hoyer.

Im Bundestag hatte am Freitag mehr als ein Drittel der anwesenden SPD-Abgeordneten gegen die Tornado-Mission gestimmt. Hoyer wertete die Abstimmung als Indiz dafür, dass die Skepsis gegenüber schwierigen Auslandseinsätzen bei vielen Abgeordneten wachse. Die Regierung müsse an der Gefolgschaft der eigenen Abgeordneten zweifeln und werde alles tun, um nach einer Anfrage der Nato-Partner einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Süden Afghanistans zu vermeiden.

In der Unionsfraktion wurden sowohl SPD-Fraktionschef Peter Struck als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. „Der Außenminister ist immer stark, wenn es um schöne Ankündigungen geht, die niemandem wehtun“, hieß es. Bei unbequemen Entscheidungen, die gerade in den Reihen der SPD hartnäckige Überzeugungsarbeit erforderten, vermisse man sichtbare Anstrengungen Steinmeiers. „Die Abstimmung ist ein Alarmsignal“, sagte der Außenpolitiker Eckart von Klaeden (CDU): „Die SPD-Fraktionsführung und die für Afghanistan zuständigen Minister der SPD müssen ihre Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion verbessern.“

Die SPD-Fraktionsspitze muss sich darauf einstellen, dass die Skepsis auch die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan im Herbst bestimmt. „Bevor wir im Oktober über die Verlängerung des Einsatzes abstimmen, möchten wir ein Gesamtkonzept“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Kahrs verlangte neue Ansätze in der Entwicklungspolitik: „Wenn die Entwicklungsministerin sagt, es sei nicht genug Geld für Afghanistan da, muss sie umschichten.“ So müsse geprüft werden, ob etwa China noch unterstützt werden müsse.hmt

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