AfD-Politiker unter Festgenommenen : Razzia gegen Neonazi-Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Gleichzeitig begannen dort an rund 20 Orten Durchsuchungen.

Die Vereinigung „Sächsische Separatisten“ sei eine aus 15 bis 20 Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei, teilte die Anklagebehörde mit.

Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der älteste Beschuldigte ist erst 25 Jahre alt, andere sind noch minderjährig.

Rechtsextreme sehen Deutschland vor dem „Kollaps“

Die Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. Aus ihrer Sicht stehe außer Zweifel, dass Deutschland sich vor dem „Kollaps“ befinde und an einem zeitlich noch unbestimmten Tag der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch erfolge.

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Bei dieser Gelegenheit wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschen sollen den Vorwürfen zufolge notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden

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Die Ermittlungen richten sich den Angaben nach auch gegen weitere sieben Beschuldigte. Zudem würden Räumlichkeiten von nicht verdächtigen Personen, teils auch in Österreich, durchsucht. In Sachsen standen Wohnungen in Dresden und im Landkreis Meißen im Fokus der Ermittler. In Polen rückten Polizisten in Zgorcelec an, der polnischen Nachbarstadt des sächsischen Görlitz.

Durchsuchungen rund um Leipzig

Im Freistaat lag der Fokus der Durchsuchungen auf dem Großraum Leipzig. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ waren unter anderem ein Einfamilienhaus in Brandis (Landkreis Leipzig) und ein Objekt in der Kleinstadt Grimma betroffen. Dort wurde laut „LVZ“ auch ein Warnschuss durch die Beamten abgegeben.

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert.

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Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, soll es sich bei einem der Festgenommenen um den sächsischen AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch handeln, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt. Hättasch ist außerdem Schatzmeister der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ sowie Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig.

Erst im August hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat Grimmas Hättasch als stellvertretenden Oberbürgermeister der Stadt an der Mulde vorgeschlagen. Wie die „taz“ damals berichtete, nahm der Kommunalpolitiker mit weiteren AfD-Mitgliedern im Juli an einer rechtsextremen Sommersonnenfeier teil, die einen verstorbenen SS-Mann ehrte.

Es wurde für den bewaffneten Kampf trainiert

„Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

„Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. (mit AFP/epd/dpa)