„AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“: Kulturstaatsminister Weimer sagt Absturz der Rechten voraus

Die AfD kam bei der Bundestagswahl im Februar auf 20,6 Prozent, bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verdreifachte die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ihr Ergebnis. In jüngsten bundesweiten Umfragen liegen Populisten zwischen 25 und 27 Prozent, im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zog die AfD in dieser Erhebung erstmals mit 26 Prozent mit der Union gleich.

Der Kulturstaatsminister (parteilos) wagt dennoch eine weitreichende Aussage. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte Wolfram Weimer dem Online-Portal „Politico“.

Weimer, Staatsminister bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, setzt auf einen Konsens der politischen Mitte: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Eine „blaue Erfolgswelle“ der AfD sieht der 60-Jährige demnach nicht. Er sagte: „Wenn wir sagen, dass wir es nicht glauben, funktioniert das andersherum.“

Weimer plant zudem eine Art Klausel gegen Antisemitismus bei der Kulturförderung. Der Plan sei „Förderrichtlinien zu erlassen, die klarmachen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte Weimer dem Bericht zufolge. Einzelheiten blieben offen.

Weimer beklagt Antisemitismus in der Kulturszene

Der zunehmende Antisemitismus in der Kulturszene sei unerträglich und krass, sagte Weimer demnach. „Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt, was dazu führt, dass Juden in Europa Angst haben.“ Juden würden für Kulturveranstaltungen weniger gebucht und auf Bühnen oft angefeindet. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, sagte Weimer.

Eine Antisemitismus-Klausel auf Landesebene hatte im Dezember 2023 der damalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingeführt, binnen kurzer Zeit aber wegen juristischer Bedenken zurückgezogen. 

Chialo hatte durchsetzen wollen, Empfänger von öffentlichen Fördergeldern unter anderem zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verpflichten. Grundlage dafür sollte die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sein. Aus der Kulturszene kam die Befürchtung, dass dies die Kunstfreiheit einzuschränken drohe. (lem)