Kosovo: Ahtisaari empfiehlt Unabhängigkeit

New York/Brüssel - Der Übergang sollte unter ziviler und militärischer Aufsicht der internationalen Gemeinschaft erfolgen, empfiehlt Ahtisaari in seinem 61-seitigen Bericht, der dem höchsten UN-Gremium vorgelegt wurde.

In einem Begleitschreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert der finnische UN-Chefunterhändler für die Balkan-Provinz die Überzeugung, dass "Unabhängigkeit die einzig praktikable Lösung für ein politisch stabiles und ökonomisch entwicklungsfähiges Kosovo (ist)". Ahtisaari warnt in seinem Schreiben, die Entscheidung über den umstrittenen politischen Status der Provinz weiter zu vertagen. "Wer eine Lösung für das Kosovo aufschiebt oder ablehnt, riskiert nicht nur die Stabilität des Kosovos, sondern den Frieden und die Stabilität der gesamten Region".

Tadic: "Unabhängigkeit ist inakzeptabel"

UN-Chef Ban begrüßte den Plan seines Kosovo-Beauftragten und sprach diesem volle Unterstützung zu. Unmittelbar vor Einschaltung der Vereinten Nationen hatten bereits die EU, die Nato und die USA den Plan gutgeheißen. "Wir unterstützen die Vorschläge und die Arbeit von Ahtisaari", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach Gesprächen mit Solana, er sei sicher, dass "im UN-Sicherheitsrat früher oder später eine Lösung für den Status des Kosovo gefunden wird".

Der serbische Präsident Boris Tadic hat die Unterstützung der USA für die von UN-Vermittler Martti Ahtisaari geforderte Unabhängigkeit des Kosovo "nachdrücklich" kritisiert. "Jede Form von Unabhängigkeit für das Kosovo ist für Serbien inakzeptabel", sagte Tadic nach in einem Telefongespräch mit US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns. "Ich bin überzeugt, dass es noch Möglichkeiten zum Dialog gibt und dass Ahtisaari nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat", betonte Tadic.

Der kosovo-albanische Präsident Fatmir Sejdiu begrüßte den Vorschlag Ahtisaaris dagegen. "Dies ist ein historischer Tag für das Kosovo", erklärte Sejdiu in Pristina. Ministerpräsident Agim Ceku bezeichnete die Entscheidung des UN-Gesandten im Rundfunk als die "einzige realistische Lösung".

Multiethnisch, demokratisch, rechtsstaatlich

Die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union nannte Ahtisaaris Bericht einen "fairen, ausgewogenen und zukunftsweisenden Kompromiss". Die Ratspräsidentschaft unterstützte den Verschlag daher nachdrücklich, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die Forderung nach einer international überwachten Unabhängigkeit ziele darauf ab, "im Kosovo den Aufbau einer multiethnischen, demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft zu fördern". Die Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft sämtlicher Volksgruppen im Kosovo seien weitreichend, hieß es in der Erklärung.

Ahtisaaris Vorschläge schließen sich an knapp zwölfmonatige intensive Verhandlungen mit Belgrad und Pristina an, die keine Einigung in den Schlüsselfragen ergeben hatten. Die serbische Regierung lehnt die Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab. Auch Moskau sprach sich kürzlich dafür aus, die Gespräche um den Status der Provinz noch einmal unter anderer Führung aufzurollen. Mit der Übergabe an den UN-Sicherheitsrat beginnt jetzt die entscheidende Phase für den Ahtisaari-Plan. Mit einem Beschluss des höchsten UN-Gremiums wird erst in Wochen oder Monaten gerechnet. (tso/dpa/AFP)