Ein Zeichen für den Westen: Aktivistinnen in Saudi-Arabien vorerst frei

Aziza al-Yousef strahlte in die Kamera. Kurz nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis zeigte sich die 61-jährige Akademikerin und Frauenrechtlerin aus Saudi-Arabien auf einem Bild auf Twitter zusammen mit ihrer Familie. Yousef ist eine von drei Aktivistinnen, die von der saudischen Justiz nach fast einem Jahr Haft „vorübergehend“ auf freien Fuß gesetzt worden sind. Die Entscheidung hängt mit dem Streben der saudischen Regierung nach besseren Beziehungen zum Westen zusammen. Kritik an der Politik des Königreiches will Riad aber auch weiterhin nicht hinnehmen. Noch während Yousef und die anderen Frauen ihre Freilassung feierten, wurde nach Angaben saudischer Dissidenten ein weiterer Regierungskritiker festgenommen.

Rund ein Dutzend saudische Frauen waren im vergangenen Jahr kurz vor Aufhebung des Führerscheinverbotes für Frauen in dem Königreich unter dem Vorwand angeblicher Spionage für das Ausland in Haft gekommen – damit wollte Kronprinz Mohammed bin Salman die saudische Zivilgesellschaft disziplinieren. Einige der Frauen wurden nach eigenen Worten in der Haft mit Elektroschocks und anderen Methoden gefoltert.

Unter den Festgenommenen war Yousef, eine Veteranin des Kampfes um mehr Frauenrechte in der muslimischen Monarchie. Sie saß schon vor sechs Jahren vorübergehend in Haft, weil sie damals unerlaubterweise am Steuer eines Wagens durch Riad fuhr. An ihrer Seite war im Jahr 2013 die Bloggerin Eman al-Nafjan. Auch sie wurde vergangenes Jahr wie Yousef erneut festgenommen und kam jetzt frei. Die Aktivistin Rokaya al-Mohareb konnte das Gefängnis ebenfalls verlassen. Die Haftentlassung von weiteren Frauen wird laut Medienberichten in den kommenden Tagen erwartet.

Allerdings läuft der Strafprozess gegen die Frauen weiter. Die saudische Führung will den Aktivistinnen klarmachen, dass die Regierung allein über Neuerungen wie den Führerschein für Frauen entscheidet. Aktivistinnen wie Yousef kämpfen unter anderem gegen das Vormund-System in Saudi-Arabien, das es Frauen verbietet, ohne Erlaubnis durch einen männlichen Verwandten eine Arbeit anzunehmen, ins Ausland zu reisen oder zu heiraten.

Aus Sicht der saudischen Führung sollen die Haftentlassungen dazu beitragen, das Verhältnis des Landes zum Westen zu reparieren, das durch den Mord an dem Journalisten Khashoggi im Oktober stark beschädigt worden war. Deutschland hat gerade den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien wegen des Khashoggi-Mordes verlängert, und die US-Regierung steht wegen der Lieferung von Atom-Technologie an Riad unter innenpolitischem Druck. Zugeständnisse wie die Freilassung der Aktivistinnen sollen der Kritik an Saudi-Arabien im Westen entgegenwirken.