Aktuelle Asylstatistik: Zahlen sind rückläufig – aber nur gegenüber 2023

Im Oktober nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 19.785 Asylerstanträge entgegen. Zwischen Anfang Januar und Ende Oktober wurden in Deutschland 199.947 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um 25,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Zahlen des Bamf hervor.

„Der klare Trend deutlich sinkender Asylzahlen setzt sich fort“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der aktuellen Asylzahlen. Sie wies darauf hin, dass im Vergleich von Oktober 2024 zu Oktober 2023 sogar ein Minus von 35 Prozent zu verzeichnen sei. „Das ist ein starker Rückgang und eine erhebliche Entlastung“, so Faeser. Bei Abschiebungen gebe es ein Plus von 22 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr.

„Das zeigt, dass unser Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration wirkt. Wir haben mit Binnengrenzkontrollen, unserem Gesetzespaket für mehr Rückführungen, der Digitalisierung von Asylverfahren und mehr Personal für deutliche Veränderungen gesorgt. Diesen Kurs setzen wir fort“, erklärte die Innenministerin weiter.

Entscheidend bleibe nach ihren Worten die „schnellstmögliche Umsetzung“ der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Begrenzung der irregulären Migration vorsieht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angesichts der sinkenden Asylbewerberzahlen auf der Plattform „X“ erklärt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirkten.

Schnellere Asylverfahren

Vor einem Jahr hatten sich Bund und Länder zudem darauf geeinigt, dass Behörden und Gerichte Asylverfahren künftig deutlich schneller abarbeiten sollen. Angestrebt wurde, dass insbesondere Verfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, deutlich schneller werden sollen. Das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren sollen demnach jeweils bereits in drei Monaten abgeschlossen werden.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus ist allerdings der Auffassung, dass auch in diesem Jahr die Asylbewerberzahlen in Deutschland vergleichsweise hoch sind. Knaus wies darauf hin, dass die Asylzahlen in diesem Jahr zwischen Januar und September höher lagen als in jedem anderen Jahr seit 2017 – mit der Ausnahme des vergangenen Jahres.

Die Reaktionen aus SPD und FDP auf die aktuellen Asylzahlen machen deutlich, dass der Streit über die Migrationspolitik, der noch während der Zeit der Ampel-Regierung herrschte, keineswegs beigelegt ist – im Gegenteil.

Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), sagte dem Tagesspiegel, die Zahlen verdeutlichen, „wie erfolgreich die Regierung gearbeitet hat“. Gleichzeitig mache die aktuelle Statistik deutlich, wie unberechtigt es gewesen sei, dass die FDP „über Monate“ die gute migrationspolitische Bilanz der Ampel anders dargestellt habe.

Ganz anders die Einschätzung von Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführerr der FDP-Bundestagsfraktion: Die sinkende Zahl der Asylanträge zeige, „dass die Maßnahmen, die die FDP durchgesetzt hat, erste Wirkung zeigen“, sagte er dem Tagesspiegel. Thomae forderte aber auch: „Langfristig muss es natürlich Ziel sein, dass die Asylantragszahlen auch unter das Niveau von 2017 bis 2022 und weiter fallen.“