„Alle Landtagswahlen an einem Tag“: Nouripour schlägt umfassende Neuordnung des politischen Kalenders vor

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Die Wahlperiode des Bundestags möchte er dann auf fünf Jahre verlängern und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammenlegen, wie der Grünen-Politiker der „Bild“ erläuterte.

Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestags-Wahlperiode. Nouripour erhofft sich davon weniger „Atemlosigkeit“ in der Politik. 

„Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende der „Bild“. „Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“. 

Als Ausweg schlägt Nouripour die Bündelung der Abstimmungen vor: So könnten „zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen“ am selben Tag stattfinden „und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag“.

Wenn man das mache, könne man auch die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängern, damit Verantwortliche auch tatsächlich „die Zeit haben, ihre Ideen umzusetzen“. 

Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Linken-Vize-Fraktionschefin Clara Bünger sagte dem Tagesspiegel: „Grundsätzlich können längere Amtszeiten mehr Kontinuität und Planbarkeit bringen, doch aktuell braucht unsere Gesellschaft vor allem mehr Demokratie, echte Mitbestimmung und ein starkes Parlament.“ Die Debatte über längere Wahlperioden sei „richtig, überspielt aber das eigentliche Problem: CDU und SPD nutzen ihre Zeit für Sozialkürzungen, Asylrechtsverschärfungen und Konzernpolitik.“

Auch bei den Landtagswahlen sind die Hürden für eine Umsetzung von Nouripours Vorschlag hoch. Bund und Länder müssten an einem Strang ziehen, denn die Wahltermine der Landtage werden auf Landesebene festgesetzt – die Wahlperioden sind in den Landesverfassungen geregelt.

In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird alle fünf Jahre neu gewählt. Im kommenden Jahr stehen beispielsweise fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen im März und September an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. (dfs,dpa, AFP)