Einigung in der Koalition: Alleinerziehende werden entlastet

Die große Koalition will Alleinerziehende jetzt doch stärker entlasten. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Donnerstag darauf, zusätzlich zur geplanten Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auch den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1908 Euro anzuheben. Für jedes weitere Kind solle der Entlastungsbetrag um jeweils 240 Euro steigen, heißt es in einem Beschluss der Klausur der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Göttingen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) muss die Maßnahme aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren.

Vor allem Schwesig und die SPD hatten auf die Berücksichtigung von Alleinerziehenden gedrängt, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf für eine Anpassung der Familienleistungen nur einen höheren Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld vorgesehen hatte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, Alleinerziehende müssten neben dem Beruf oft beide Elternrollen gleichzeitig erfüllen. „Das sind eigentlich echte Helden unserer Leistungsgesellschaft.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erinnerte daran, dass sich ihre Partei in einem Parteitagsbeschluss ebenfalls für zusätzliche Hilfen für diese Gruppe starkgemacht hatte.

Zur Finanzierungsfrage heißt es in dem Beschluss ausdrücklich, die nötigen Mittel müssten „aus dem Haushalt des Familienministeriums“ kommen. Schwesig und Schäuble sollten sich auf die Details verständigen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte daran, dass die Besserstellung von Alleinerziehenden zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, aber zugleich als weniger wichtige Maßnahme eingestuft worden war, für die es kein zusätzliches Geld gibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kostet die Anhebung insgesamt 205 Millionen Euro. Von denen tragen Bund und Länder jeweils etwa 88 Millionen, den Rest müssen die Kommunen beisteuern.

Oppermann stufte die Finanzierung als rein „technische Frage“ ein. Es gehe auch angesichts der geringen Summe nicht darum, an anderer Stelle Leistungen zu kürzen. Schwesig hatte vorgeschlagen, nicht abgerufene Mittel aus dem Betreuungsgeld umzuwidmen. Schäuble hat dagegen aber Vorbehalte und fordert eine dauerhafte, nicht von Jahr zu Jahr schwankende Finanzquelle. In dem Fraktionsbeschluss heißt es deshalb, die beiden Minister müssten die Finanzierung miteinander vereinbaren.

Schwesig begrüßte den Beschluss: „Ich freue mich, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, auch Alleinerziehende besser zu unterstützen. Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten.“ Franziska Brantner (Grüne) sprach hingegen von einer Mogelpackung: „Die finanziellen Wohltaten, die Frau Schwesig jetzt verteilen will, muss sie an anderer Stelle im eigenen Hause einsparen.“ Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die weitere Finanzierung der Exzellenzinitiative für die Unis, in die 2018 bis 2028 vier Milliarden Euro fließen sollen. In ein Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs soll zusätzlich eine Milliarde investiert werden.