„Alles tun, um Vollstreckung abzuwenden“: Merz hält Festnahme Netanjahus bei Deutschland-Besuch für „unvorstellbar“

Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Festnahme von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs als „unvorstellbar“ bezeichnet. Er werde „alles tun“, um „eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei zwar „ein schwieriger Weg“. Er werde das aber „so nicht akzeptieren“.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs im November einen internationalen Haftbefehl unter anderem gegen Netanjahu und den Militärchef der radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Vertragsstaaten des IStGH, darunter Deutschland, müssten Netanjahu demnach festnehmen.

Er habe sich mit seinen Beratern längere Zeit mit dieser Frage befasst, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung. Das Ergebnis sei gewesen, dass der Strafgerichtshof völkerrechtlich eine formal zutreffende Entscheidung getroffen habe. Politisch sei es aus seiner Sicht aber „unvorstellbar, dass ein Ministerpräsident aus Israel Deutschland oder andere Länder der Europäischen Union nicht mehr besuchen kann, weil er hier vor der Gefahr steht, möglicherweise verhaftet zu werden“.

Merz betonte dabei, er halte die Vereinbarungen im sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofs „nur für schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen“. Ursprünglich sei das Statut „ganz anders ausgerichtet“ gewesen und habe sich „auf autoritäre Staaten“ bezogen, deren Staatsführer „mit großem Unrecht ihre eigenen Staaten in die Knie gezwungen haben und dort größte und schwerste Verbrechen begangen haben“. (AFP)