Anfrage von Wagenknecht-Bündnis : Deutsche Rüstungsexporte nach Israel gehen wieder zurück

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel genehmigt - allerdings nur in geringem Umfang. Bis zum 15. Februar wurden Lieferung für rund neun Millionen Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen für gut 32.000 Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr.

Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.

Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen wird wegen der hohen Zahl getöteter Zivilisten aber international kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte kürzlich die USA und andere Verbündete Israels dazu aufgerufen, ihre Waffenlieferungen zu reduzieren. Der israelische Außenminister Israel Katz wies die Forderung jedoch zurück.

Dagdelen kritisierte die deutschen Rüstungsexporte nach Israel. „Es braucht einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand statt immer mehr Waffen an die in Teilen rechtsextreme Regierung (von Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu zu liefern, die jetzt auch noch Rafah angreifen will“, sagte sie. (dpa)