Angebliche Lücke im Haushalt: Arbeitsministerium widerspricht Bericht über höhere Bürgergeld-Kosten

Bei den Berechnungen der Bundesregierung für die Kosten des Bürgergelds im kommenden Jahr gibt es einem Bericht zufolge Unstimmigkeiten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechne intern mit deutlich höheren Ausgaben als im Bundeshaushalt ausgewiesen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Sie berief sich auf Unterlagen zur Haushaltsaufstellung, die von August datierten. Das Ministerium widersprach der Darstellung.

Intern gehe das Arbeitsministerium für nächstes Jahr von durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Bürgergeldbezug aus, schrieb die Zeitung. Die erwarteten Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft beliefen sich demnach auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien aber lediglich 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Ein Ministeriumssprecher wies die Darstellung zurück. Die von der Zeitung verbreiteten Zahlen „sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen“, erklärte er auf Anfrage. „So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant.“

Grundlage der Kalkulationen im Ministerium für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung seien die „ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres. Es handelt sich somit um einen Schätztitel“, führte der Sprecher aus. „Dabei sind in den Ansätzen die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt. Diese wird derzeit von der Bundesregierung mit hohem Tempo umgesetzt.“

Von der Union kam scharfe Kritik. Die Koalition wolle gerade den Etat 2025 „zusammenschustern, was hinten und vorne nicht funktioniert“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. „Wir haben einen ständig wachsenden Aufwuchs, etwa beim Bürgergeld.“

„Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Bild“-Zeitung. „Dies ist ein Skandal.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), die Sache „grenzt schon an vorsätzliche Täuschung“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, wenn die Ampel-Koalition „sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren“. Auch der FDP-Politiker Torsten Herbst sagte dem Blatt, er erwarte, „dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Heil, eine mögliche Finanzierungslücke beim Bürgergeld eigenständig zu schließen. „Die Ministerinnen und Minister sind für ihre Etats selbst verantwortlich“, sagte Dürr am Dienstag in Berlin. „Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird und dem er auch im Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts zugestimmt hat.“

Der Vorgang zeige die Notwendigkeit von Reformen des Bürgergelds. Diese müssten nun „in Recht und Gesetz“ umgesetzt werden. Dies sei im übrigen auch erforderlich, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir brauchen die Arbeitskräfte am deutschen ersten Arbeitsmarkt ganz händeringend, auch um zu wachsen“, sagte Dürr.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird gerade im Bundestag beraten und soll im November verabschiedet werden. (AFP, Reuters)