Angebliches Treffen von Scholz und Putin: Kanzler hält Kiesewetter-Aussage für „zutiefst unanständig“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Spekulationen um ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden zurückgewiesen. „Das ist eine Falschbehauptung“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Willy-Brandt-Haus, angesprochen auf die Äußerungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter vom Vortag.

„Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen“, erklärte Kiesewetter auf X. „Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist beziehungsweise Putin trifft.“ Kiesewetter warnte zudem, dass etwaige Abkommen mit Russland in der gegenwärtigen Lage zulasten der Ukraine stattfänden.

„So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig“, sagte Scholz vor Journalisten. Es gebe weder Anhaltspunkte für Kiesewetters Behauptung noch konkrete Überlegungen. „Deshalb dürfen aufrechte Menschen empört sein“, so der Kanzler.

In der Kanzlerpartei lösten Kiesewetters Aussagen genau das aus. „Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagvormittag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Hebestreit nannte Kiesewetters Behauptung „frei erfunden und bösartig“. Er kündigte eine juristische Reaktion der Bundesregierung an: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“

Kiesewetters Äußerung wurde am Sonntagnachmittag gelöscht. Die CDU wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das angeblich angedachtes Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin als „frei erfunden“.

Miersch spricht von „deutlichem Verstoß gegen das Fairnessabkommen“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei „infam und perfide“. Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.

Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter „unverzüglich“ zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein „deutlicher Verstoß“ gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.

Mützenich fordert Merz auf, sich einzuschalten

Auch Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. „Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.“

Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. „Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt.“

Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine. (dpa, csg, fki)