Huawei-Beschluss auf CDU-Parteitag: Angela Merkel sind enge Fesseln angelegt worden

Am Ende ergreift in der Causa Huawei sogar der frühere Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen das Wort. Christian Schwarz-Schilling, gerade 89 Jahre alt geworden, sieht beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig in einer technisch komplizierten Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen für die digitale Zukunft. Ein Vertreter der Werteunion warnte sogar mit Blick auf den chinesischen Huawei-Konzern und seine mögliche Beteiligung am neuen deutschen 5G-Datennetz vor der Wahl zwischen „digitaler Sklaverei“ und „digitaler Freiheit“.

Schwarz-Schilling betont: „Ich bin froh, dass die Union den Zusammenhang zwischen Technologie, Sicherheit und Freiheit verstanden hat.“ Und er fordert: „Es muss nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Richtlinie werden. Wir brauchen die anderen europäischen Nationen in gleicher Weise.“

Angela Merkel sind bei Huawei enge Fesseln angelegt worden

Schlussendlich billigt der CDU-Bundesparteitag am Samstagvormittag einen von der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak mitgetragenen Antrag, der den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Digitalnetzes ausschließen könnte. Die CDU-Führung hatte sich quasi an die Spitze der Bewegung gestellt, Kanzlerin Angela Merkel sind enge Fesseln angelegt worden.

Einer der Initiatoren, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, den Merkel einst als Umweltminister entlassen hat, betont in der Debatte: „5G wird das digitale Nervensystem von allem sein.“ Es soll die Datenströme auf ein neues Niveau heben. Das sei kein Fall allein für die Exekutive, betont Röttgen mit Blick auf die Vergabeentscheidung. „Diese Frage gehört in den Bundestag und nicht in irgendein Ministerium.“

In Röttgens Antrag hieß es zunächst, Ausrüster müssten ausgeschlossen werden, die „unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Kontrolle stehen“, was einem Huawei-Bann gleichgekommen wäre. Nun wurde am Samstag beschlossen, dass nur die Ausrüster vertrauenswürdig seien, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, „der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Es dürften beim 5G-Netzausbau zudem „keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in der Frage eine Entscheidung getroffen hat“.

Aber wie eine Einflussnahme „durch einen fremden Staat“ nachzuweisen sein soll, weiß so recht keiner, weshalb es noch in der Umsetzung viel Klärungsbedarf geben wird.

Röttgen betont in einem energischen Auftritt, Europa dürfe sich hier nicht abmelden und müsse eigene Lösungen entwickeln – bisher kommen die Unternehmen Nokia und Ericsson hierfür in Frage. „Das ist eine imminente frage der nationalen Sicherheit“; betonte Röttgen. Kein chinesisches Unternehmen sei ein privates Unternehmen.  „Sie sind explizit zur Kooperation mit dem chinesischen Geheimdienst verpflichtet.“  Wenn man sich so einem Unternehmen anvertraue, sei das ein „maximaler Kontrollverlust.“ Man dürfe nicht den Vertrauensverlust in den Staat weiter verstärken durch solche Entscheidungen.

Eine Huawei-Beteiligung an der 5G-Technologie wird nun schwer durchsetzbar

Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wissen nach diesem Parteitag, dass eine Beteiligung des Huawei-Konzerns, dessen 5G-Technologie am günstigsten und ausgereiftesten ist, sehr schwer durchzusetzen sein wird, denn bei der SPD ist die Stimmung ähnlich kritisch.

Merkel hatte betont, sie wolle höchste Sicherheitsstandards, um Spionage und Sabotage zu verhindern, aber keinen vorschnellen Ausschluss – denn das dürfte zu scharfen Gegenreaktionen in China für deutsche Firmen führen. Und Merkel musste in der NSA-Affäre am Beispiel ihres eigenen Handys erfahren, dass auch US-Anbieter nicht nur Gutes im Schilde führen und Geheimdiensten bei der Spionage befreundeter Staaten helfen können.

Der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor (27), mahnt in der Debatte beim Bundesparteitag, er wolle nicht in zehn Jahren gefragt werden, warum damals die digitale Souveränität verspielt worden sei. Höhere Kosten und einige Jahre Verzug müsse man dann halt mal in Kauf nehmen.

Donald Trump macht Druck bei Huawei

Trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump auf westliche Staaten, nicht mit Huawei zu kooperieren, kann der Konzern aus Shenzhen insgesamt 15,3 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investieren (in etwa so viel wie die US-Konzerne Amazon oder Google/Alphabet). Dass Trump Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Konzerns sät, ist auch eigenen US-ökonomischen Interessen geschuldet.

Huaweis Siegeszug ist das Ergebnis langfristiger Planung: 1996 begann Chinas Regierung, Telekommunikationsfirmen gezielt zu unterstützen und hob Importschranken für Telekommunikationsgeräte auf. Ziel war es, eine dominante Position von ausländischen Unternehmen in der Zukunft zu vermeiden. Dieser Plan geht nun auf, und er verdeutlicht Europas schwindenden Einfluss. Nun gibt es ein böses Erwachen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin war gerade bei Huawei in Shenzhen und ist eher auf Merkels Linie. „Es geht um eine Frage des Vertrauens, notwendig ist die Offenlegung der Quellcodes“, erklärt Trittin. Ein Ansatz könne sein, dass die 5G-Chips in Europa gefertigt werden. „Zusätzlich könnte man prüfen, dass alle Ausrüster in Europa finanzielle Rückstellungen in Milliardenhöhe bilden und diese auf europäischen Konten hinterlegen, um gegebenenfalls mit dem Geld Schäden an der Infrastruktur zu beheben.“ Mit Rückstellungen statt Diskriminierung hätte man ein starkes Einflussmittel in der Hand.

Das Ganze wird auch zu einem Fall für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), um am besten eine gemeinsame europäische Linie zu finden. Aber einige EU-Staaten sind bereits Partner des chinesischen Seidenstraßenprojekts und könnten daher Huawei-freundlicher sein. In Deutschland scheint in der politischen Debatte das Pendel gerade in eine gegen Huawei gerichtete Stimmung auszuschlagen.