EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Ankara will nun über Justiz reden

Die Türkei hat die jüngste Krise mit der EU für beendet erklärt und dringt nun auf rasche Gespräche über europäische Normen in den Bereichen Justiz und Menschenrechte. Genau diese Forderung hatten EU-Politiker nach den brutalen Polizeiaktionen gegen die Protestbewegung aufgestellt.

Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte am Dienstag die Einigung der EU auf die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels in den Türkei-Beitrittsgesprächen seit drei Jahren. Zugleich spielte er die von der EU als Protest gegen die Polizeigewalt gedachte Vertagung der eigentlichen Gespräche auf den Herbst herunter. Von einer Verschiebung könne keine Rede sein, es gebe lediglich prozedurale Details, die den Beginn der Gespräche über das Kapitel 22 zur Regionalpolitik verzögerten, sagte Davutoglu. Nun müsse möglichst bald über die Kapitel 23 und 24 gesprochen werden, in denen es um Justiz und Grundrechte geht, forderte der Außenminister. Vorarbeiten liefen bereits.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er habe die Entscheidung der EU erwartet. Mit Blick auf die Proteste der vergangenen Wochen gab er sich etwas versöhnlicher als bisher und sagte, die Türkei könne alle Probleme „im Gespräch“ lösen, aber nicht mit Gewalt. Zudem warf Erdogan erneut ausländischen Finanzspekulanten und Medien vor, die Proteste angefacht und wohlmeinende Demonstranten für ihre Zwecke eingespannt zu haben.

Bei der Aufarbeitung der Proteste zeigen die türkischen Behörden bisher keine Anzeichen für ein Abrücken von der harten Haltung des Regierungschefs. In Ankara nahm die Polizei am Dienstag 20 Menschen fest, die an den Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Landesweit sind bisher mehrere Dutzend Haftbefehle gegen Demonstranten erlassen worden.

Dagegen wurde ein Polizist, der einen Demonstranten erschossen hatte, für die Dauer des Gerichtsverfahrens auf freien Fuß gesetzt. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt, erklärte die Regierung in Ankara zur Begründung. Gegen die Freilassung demonstrierten am Dienstag Tausende Menschen. In Istanbul zogen die Menschen am Abend zum Taksim-Platz. Dort zeigte die Polizei nach den Angaben von Augenzeugen weiter eine starke Präsenz.