Politik: Arabischer Gipfel bietet Israel Friedensverhandlungen an

Riad/Kairo - Der Gipfel der Arabischen Liga in Riad ist mit einem Appell an Israel, die arabische Friedensinitiative anzunehmen, zu Ende gegangen. Im Entwurf der Abschlusserklärung riefen die 21 Staats- und Regierungschefs die „israelische Regierung und alle Israelis dazu auf, die Gelegenheit zu direkten und ernsthaften Verhandlungen auf allen Ebenen zu nutzen“. Damit machten sie auch deutlich, dass ihr Angebot kein „Diktat“ ist, wie der stellvertretende israelische Premier Schimon Peres kritisiert hatte.

Der bereits vor fünf Jahren vorgelegte Plan bietet Israel die Normalisierung der Beziehungen mit allen arabischen Ländern an, wenn Israel das seit 1967 besetzte Land zurückgibt, ein Palästinenserstaat mit Hauptstadt Jerusalem geschaffen und die Flüchtlingsfrage „gerecht“ geregelt wird. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel auf, keine Chance zur Lösung des jahrzehntealten Konfliktes zu verpassen. Die Palästinenser streckten die Hand zum Frieden aus, bekräftigte er. Außerdem regte Abbas die Schaffung eines Komitees unter saudischer Führung an, das mit der Umsetzung des Friedensplans betraut werden solle. Der saudische König Abdullah hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die neue Palästinenserregierung anzuerkennen und den Finanzboykott zu beenden.

Keinen Durchbruch gab es bei der innenpolitischen Krise im Libanon. Die beiden getrennt angereisten Delegationen unter dem syrienfreundlichen Präsidenten Emile Lahoud und dem von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützten Premier Fuad Siniora vermieden jeden Kontakt. Dafür traf sich der saudische König Abdullah am Rande des Gipfels zwei Mal mit dem syrischen Staatschef Baschar al Assad. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind wegen der gegensätzlichen Positionen im Libanon stark abgekühlt.

Zu den weiteren Streitthemen des Gipfels gehörten die Bemühungen um eine Versöhnung zwischen Sunniten und Schiiten im Irak. Die von Schiiten und Kurden dominierte irakische Führung wies die Forderung der arabischen Staaten nach Gesetzesänderungen zugunsten der Sunniten zurück. Präsident Dschalal Talabani kritisierte die Auswirkungen der „Besetzung“ seines Landes.

König Abdullah hatte zuvor in ungewöhnlicher Weise die Mitverantwortung der arabischen Führer für die derzeitigen Krisen in der Region eingeräumt. „Wir, die arabischen Führer, sind schuld“, sagte er. „Unsere ständige Streiterei und Uneinigkeit haben dazu geführt, dass die arabische Nation kein Vertrauen in unsere Aufrichtigkeit und die Hoffnung verloren hat.“