Arbeiterpartei Kurdistans kündigt Auflösung an: Wie sich das Ende der PKK auf Deutschland auswirkt

In der Kurdischen Gemeinde Deutschland ist die angekündigte Auflösung der PKK begrüßt worden. Die einst sozialistische Arbeiterpartei Kurdistans erklärte in der Nacht zu Montag, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden und sich aufzulösen.

„Die erklärte Absicht der PKK wird sich positiv auf das Zusammenleben in Deutschland auswirken“, sagte Ali Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, dem Tagesspiegel. „Ob die Transformation friedlich verläuft, hängt davon ab, ob die kurdische Bewegung als Ganzes am demokratischen Prozess teilnehmen darf. Die Zentralregierung in Ankara kann den Kurden ihre Rechte nun nicht mehr mit dem Hinweis auf die PKK verweigern.“

Der Friedensprozess in der Türkei solle international überwacht werden, sagte Toprak weiter. Die Bundesrepublik könne dabei eine führende Rolle übernehmen: „Unter denjenigen Kurden und Türken, die im Ausland leben, wohnen die meisten in Deutschland.“

Verbot bleibt in Kraft

Je nach Schätzung sollen bis zu einer Million Menschen hierzulande kurdische Wurzeln haben. Mit Bezug auf die politische Lage in der Türkei gab es hierzulande immer wieder Proteste. Kurdische Linke und türkische Rechte gerieten auch in Deutschland aneinander. So attackierten die faschistischen Grauen Wölfe hiesige Kurden, deren Vereine zudem von türkischen Agenten beobachtet wurden.

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält an der Einstufung der PKK als Terrororganisation vorerst fest, das Verbot der Partei und ihr nahestehender Vereine bleibt in Kraft.

Seit 40 Jahren führte die PKK erst einen Guerillakampf um kurdische Sezession, dann um Autonomie im Südosten der Türkei. Mindestens 5000 Männer und Frauen sollen der PKK angehören, die in den Kurdenregionen Iraks, Syriens und Irans über Schwesterverbände verfügt.

In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten, dem Verfassungsschutz zufolge hat sie bundesweit 14.500 Unterstützer. Nachdem sich die PKK und ihre syrischen und irakischen Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als entschlossenste Kraft zeigten, hatten einige Bundespolitiker eine Neubewertung des PKK-Verbotes angeregt. Vor zwei Monaten forderte der seit 1999 in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan seine Unterstützer zum Niederlegen der Waffen auf.

Ex-Funktionäre ins Exil

Unklar ist, was mit den Waffen und den überwiegend an der türkisch-irakischen Grenze operierenden Guerillakämpfern selbst geschehen soll. Das Innenministerium teilte mit, es sei noch zu früh, darüber zu befinden, ob Deutschland bestimmte Funktionäre aufnehmen werde. Trotz des in der gesamten Europäischen Union geltenden Verbots der PKK waren deren Aktivisten in den Benelux-Staaten und Skandinavien in den vergangenen Jahren weniger energisch verfolgt als in Deutschland. Vermutet wird, dass PKK-Spitzenfunktionäre dort zuerst um Asyl bitten werden.

Unklar ist, was die PKK-Auflösung für Syrien bedeutet. Die kurdisch-dominierte Autonomieregion im Norden des Landes wird von der Kurdenpartei PYD regiert, die der PKK nahesteht. Die Türkei unterstützt in Syrien islamistische Milizen, die zahlreiche Kurden massakrierten und vertrieben. Und auch die aus den Reihen islamistischer Aufständischer hervorgegangenen Herrscher in Damaskus werden eine kurdische Autonomie kaum akzeptieren.