Versprechen von Arbeitsminister Heil: Bund will nicht spekulieren mit Beitragsmitteln für die Rente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht, dass der Staat nicht mit Beitragsmitteln für die Rente spekuliert. „Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg von Beiträgen gedämpft. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzliche Rente eine garantierte Leistung ist, mit der nicht spekuliert wird“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Das Generationenkapital ist Teil des am Dienstag vorgestellten Rentenpakets II und soll als neue, kapitalgedeckte Säule die gesetzliche Rentenkasse entlasten.

Heil sagte nun: „Zudem ist klar geregelt: Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes.“ Am Dienstag hatte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, kritisiert: „Als Rentenversicherung fordern wir, dass auch künftig keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden.“

Dies ist auch eine zentrale Forderung der Sozialverbände, die durch das Rentenpaket II um die Sicherheit der Beitragsmittel fürchten. Doch Beitragsmittel sollen nicht in das Generationenkapital fließen, wie Heil nun bekräftigt. „Mit dem Rentenpaket II sorgen wir dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Dafür sichern wir das Rentenniveau dauerhaft“, sagte er. Geplant ist derzeit, dass der Bund Kredite aufnimmt und Vermögenswerte anlegt, um mit den Erträgen den absehbaren Anstieg der Beitragssätze in der Rentenversicherung dämpfen zu können.

Renten-Präsidentin Roßbach hatte sich am Dienstag auch skeptisch gezeigt, ob das Generationenkapital den gewünschten Effekt erbringen wird. „Ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz stabilisiert werden kann, hängt davon ab, ob die Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge erfüllt werden. Aktuell wird eine gleichmäßige positive Rendite auf dem Kapitalmarkt unterstellt.“ Roßbach befürchtet eine höhere Belastung der Beitragszahler, sollten die geplanten Zahlungen in die Rentenkasse aus dem Generationenkapital nicht fließen können.