Nils Heisterhagen: Mit linkem Realismus mehr Konflikte wagen

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4. Nils Heisterhagen: Mit linkem Realismus mehr Konflikte wagen

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Ihr fehlt es an Botschaft, Programm und Profil. Statt Ideen, Konzepte und Thesen zu formulieren, hört man vor allem Weltbildpolitik von ihr. Wo stehst du? Man soll sich doch entscheiden, welches Weltbild man nun hat. Dieser identitätspolitische Konflikt polarisiert und spaltet. Durch ihn gewinnen nur so etwas wie die beiden Antipoden; die Grünen und die AfD. Die Volksparteien hingegen erodieren.

Statt mit Thesen, Ideen und Konzepten vorrangig über wirtschaftliche und soziale Themen zu streiten, überlässt man also – vormals – Kleinstparteien das Feld und reibt sich in dem Kulturkampf auf, den diese Kleinstparteien dominieren. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat es gerade in einem Essay prägnant ausgedrückt: „Ist es nicht komisch? Seit die ‚Parteien links und rechts der Mitte‘ aufgehört haben, über Wirtschaft zu streiten, sind zuerst die Sozialdemokraten und dann die Christdemokraten abgeschmiert. Wo es scheinbar keine Alternative gibt, wählen die Bürger plötzlich Alternativen – selbst wenn sie sich nur so nennen wie die Grünen oder die AfD.“

Die Politik im Allgemeinen leidet an einem Mangel an Inhalten. Ihre Botschaft war zuletzt nur noch: Alles ist gut und alles geht seinen richtigen Weg. Aufgrund dieser liberalen Selbstzufriedenheit ist es auch konsequent, wenn so gut wie alle Spitzenpolitiker der Groko dieser Tage die Rückkehr zur „Sacharbeit“ anmahnen und den „Streit“ in der Groko als die Ursache definieren, warum sie zuletzt solche Klatschen an der Wahlurne erlebten. Sie merken nicht, dass es vielmehr an ihrer inhaltlichen Leere und ihrer mangelnden Konfliktbereitschaft liegt.

Die Politik ist von einer großen Müdigkeit erfasst worden. Zwar hat nun wieder Politisierung stattgefunden und zwar in Form identitätspolitischer Konflikte. Aber diese identitätspolitischen Konflikte sollten nicht zentral sein. Es sollte um konkrete, materielle Politik gehen. Bei SPD und Union. Das sollte allerdings vor allem die SPD begreifen, deren Situation weit existenzieller ist. Zurzeit hat sie kaum noch etwas vor. Sie verwaltet. Selbst ihre kleinen Erfolge bekommt sie mit dieser Haltung einer Verwaltungspartei nicht mehr positiv verkauft.

Die Glaubwürdigkeit steht heute links. Angesichts der kommenden Umbrüche und der Auswüchse eines neoliberalen Kapitalismus kann die SPD sich nur noch dadurch retten, dass sie Konflikte wagt. Diese Haltung erfordert linken Realismus. Denn zur Wirklichkeit passt keine „Alles-ist-gut-Philosophie“ mehr. Es liegt zu viel im Argen.

- Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Autor des Buches „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen" (Dietz Verlag).

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