Ärger in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker und FDP-Abgeordnete nach Besuch bei AfD-Sommerfest in der Kritik

Nach einem Besuch beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern stehen ein CDU-Politiker und eine FDP-Landtagsabgeordnete massiv in der Kritik. Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) sind auf einem Foto zu sehen, das AfD-Landesfraktionschef Nikolaus Kramer am 5. Juli auf Facebook geteilt hatte.

Zuerst berichtete der „Spiegel“. Das Bild wurde demnach beim Sommerfest des AfD-Landesverbands auf Seeschloss Schorssow im Landkreis Rostock aufgenommen.

AfD-Mann Kramer steht selbst innerhalb der Partei sehr weit rechts. In der Vergangenheit fiel er immer wieder mit Eklats auf. In einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber etwa nutzte er 2018 mehrmals das N-Wort.

Auf Facebook befürwortete er Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung und war Mitglied einer geschlossenen Gruppe, die sich nach dem früheren SA-Führer Ernst Röhm benannte, wie die „Zeit“ seinerzeit berichtete. Derzeit beschäftigt er laut „NDR“ den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Identitären Bewegung, Daniel Fiß.

Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sprach angesichts des Besuchs der beiden Abgeordneten von einem Tabubruch. „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass CDU und FDP ihre Abgrenzung zur AfD krachend einreißen, dann war es dieser“, zitiert ihn der „Spiegel“. Der Linkenpolitiker Michael Noetzel bezeichnete Diener und van Baal demnach als „Steigbügelhalter der extremen Rechten“.

Diener habe in seiner Funktion als Kreistagspräsident der mecklenburgischen Seenplatte teilgenommen, versicherte hingegen der CDU-Landesverband auf Anfrage des „Spiegels“. Die Partei habe auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verwiesen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei.

Die FDP habe geantwortet, van Baal stehe es frei, Veranstaltungen ihrer Wahl zu besuchen. Allerdings müsse sie auch die Verantwortung für ihr Handeln tragen.

In der „Ostsee-Zeitung“ meldete sich die Landtagsabgeordnete auch selbst zu Wort. So entspreche es ihrem demokratischen Selbstverständnis, mit politischen Gegnern im Gespräch zu bleiben. Austausch bedeute keine inhaltliche Nähe, sagte van Baal.

Die AfD sprach laut Bericht ebenfalls davon, dass eine Demokratie vom Austausch und Diskurs lebe.

Im kommenden Jahr wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die AfD liegt seit längerem deutlich vor der SPD auf Platz eins, zumeist mit fünf bis neun Prozentpunkten Vorsprung. (Tsp)