Asylpolitik : Seehofer: Schnelligkeit und Sicherheit in Anker-Zentren

Der Bundesinnenminister will mit den Anker-Zentren die Asylorganisation in Deutschland erneuern. Die CDU unterstützt ihn dabei - und kritisiert den Koalitionspartner SPD.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU.Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Schnelligkeit und Sicherheit der Asylverfahren als zentrale Motive für die Einrichtung der geplanten Anker-Zentren benannt. Beides solle erreicht werden, indem die entscheidenden Behörden in diesen Einrichtungen zusammengeführt werden, sagte Seehofer am Montag nach einem Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden. Wie wichtig Sicherheit sei, zeigten nicht zuletzt die Vorkommnisse von Bremen. Sachsens Regierungschef Kretschmer bekräftigte seinerseits die Bereitschaft des Freistaates, eines der geplanten Anker-Zentren in Sachsen einzurichten.

Kretschmer sagte, die geplanten zentralen Einrichtungen seien eine richtige Maßnahme, um „doppelte Enttäuschungen“ zu vermeiden. Dies betreffe einerseits Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, andererseits aber auch die Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmerten und um Integration bemühten. Die Anker-Zentren seien somit eine wichtige Maßnahme, um die Asylsituation verlässlicher und stringenter zu gestalten.

In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. „Anker“ ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1.500 Personen je Zentrum. Seehofer erhofft sich auch eine Erhöhung der Abschiebezahlen durch die direkte Ausreise aus den Zentren.

Seehofer versicherte, die Anker-Zentren bauten natürlich auf den schon bestehenden Einrichtungen auf, ergänzten diese aber. Diese Ergänzungen richteten sich jeweils danach, was ein Bundesland sich dabei konkrete vorstelle: „Wir stülpen da nichts über als Bund.“ Die Sicherheit solle auch durch eine „besonders starke personelle Ausstattung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Anker-Zentren realisiert werden.

Der Bundesinnenminister zeigte sich zufrieden, dass Sachsen seine Bereitschaft zur Einrichtung eines Anker-Zentrums am Montag bekräftigt habe. Ein ähnliches Gespräch habe vor wenigen Tagen in Bayern stattgefunden. So gehe es Stück für Stück einen Schritt vorwärts. Seehofer betonte: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Nach den Worten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) soll das geplante Anker-Zentrum an der Hamburger Straße in Dresden nicht größer werden als die jetzige Erstaufnahmeeinrichtung. Die Belegung solle nicht über 1.000 Personen hinaus gehen.

Kramp-Karrenbauer kritisiert SPD

Unterdessen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Verhalten des Koalitionspartners SPD kritisiert. Während die Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung nach Angaben Kramp-Karrenbauers klar für die Einrichtung von Anker-Zentren seien, hätten sich Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin bereits gegen die Einführung der Anker-Zentren ausgesprochen - obwohl diese klar im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Kramp-Karrenbauer kritisierte insbesondere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Malu Dreyer, die an prominenter Stelle den Koalitionsvertrag mit der Union auf Bundesebene selbst ausgehandelt habe. "Das ist ein klarer Hinweis auf eine Doppelstrategie, die gefahren werden soll." Die SPD habe zwar Dinge verabredet, wolle sich aber der notwendigen Umsetzung verweigern, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich hoffe sehr, dass sich SPD-Verantwortliche daran erinnern, was sie im Koalitionsvertrag mit unterschrieben haben und sich ihrer Verantwortung bewusst sind."

Es habe im CDU-Präsidium eine klare Unterstützung für ein flächendeckendes Netz an Anker-Zentren gegeben. Es sollte in jedem Bundesland ein solches Zentrum existieren, in dem Flüchtlinge aufgenommen und ihre Fälle bearbeitet würden. Nach einer Entscheidung sollen sie von dort bei einem positiven Entscheid auf Kommunen verteilt oder bei einem negativen Urteil abgeschoben werden.

Zugleich unterstützte die CDU-Generalsekretärin Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die "ganze Asylorganisation" in Deutschland erneuern wolle. Es sei klar, dass es mit den Anker-Zentren eine Neuordnung der internen Verfahren geben werde. Das alles diene dem klaren Bekenntnis zum Motto "2015 soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die hohen Flüchtlingszahlen in jenem Jahr.

Caritas gegen geplante Anker-Zentren

Derweil hat sich Caritas-Präsident Peter Neher gegen die geplanten Anker-Zentren ausgesprochen. Er beobachte die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zentren mit Sorge, sagte Neher am Montag in Berlin. Die Erfahrungen von Caritas-Mitarbeitern in zahlreichen Aufnahmeeinrichtungen belegten, dass eine längerfristige Unterbringung in Großunterkünften zu Rechtsverletzungen führe und hohes Konfliktpotenzial berge. Zudem könnten sie die Integration behindern.

Neher führte aus, wenn mehrere hundert oder gar tausend Menschen über einen Zeitraum von mehreren Monaten, teils sogar Jahren auf sehr engem Raum zusammenleben müssten, führe dies unweigerlich zu Konflikten. Die Privatsphäre und der Schutz von Familien und allein reisenden Frauen seien massiv gefährdet. „Wir halten es daher für unerlässlich, verbindliche Schutzkonzepte und damit einhergehende Schulungen aller Mitarbeitenden in den Einrichtungen zu etablieren“, so Neher. Zudem müssten bauliche Standards gewährleistet werden. Ganz praktisch bedeute dies etwa abschließbare Zimmer oder Sanitäranlagen für kleine Wohneinheiten. Weiter bemängelte Neher, dass die Bewohner vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen seien. (epd, Reuters, KNA)

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!