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Asylstreit in der Union : Sachsens Innenminister Wöller stellt sich hinter Seehofer

Der sächsische CDU-Mann hat sich im Unionsstreit hinter Innenminister Horst Seehofer gestellt. Andere CDU-Ressortchefs dringen auf rasche Einigung.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst SeehoferFoto: Reuters/Michele Tantussi

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hinter CSU-Chef Horst Seehofer und damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Wir unterstützen Horst Seehofer", sagte Wöller der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Andere Länderressortchefs äußerten sich zurückhaltender, drängten aber auf eine rasche Einigung.

"Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen", sagte Wöller. Merkel lehnt dagegen nationale Alleingänge ab und pocht auf Lösungen auf europäischer Ebene.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu der "Bild"-Zeitung: "In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden." Stahlknecht forderte den Aufbau grenznaher "Bearbeitungszentren", in denen solche Fälle geprüft und entschieden und Flüchtlinge von dort dann gegebenenfalls auch zurückgewiesen werden sollten.

Eine zügige Beilegung des Streits forderten die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Hessen, Peter Beuth (beide CDU). "Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird", zitierte das Blatt Beuth.

Ähnlich äußerte sich Caffier: "Für mich ist es wichtig, dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen, wonach wir die bestehenden Probleme bei der Asylfrage bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können." Welche Punkte konkret ein solcher "Masterplan" dann enthalte und welche, "das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden". Hier erhoffe er sich "eine schnelle Einigung".

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer legt es im Streit über die Migrationspolitik nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bekräftigte die von der CDU-Spitze abgelehnte Forderung Seehofers, solche Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte er dem Blatt.

Die „Neuordnung des Asylsystems“ macht Dobrindt demnach zur „Frage der Identität“ der Unionsparteien. „Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen.“ Systemfehler müssten abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen. „Und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben.“

"Hand zur CSU bliebt ausgestreckt"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet im Asylstreit mit der CSU einen Kompromiss. Sie sei überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen werde, sagte Kramp-Karrenbauer ebenfalls der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt."

Beide Parteien hätten das gemeinsame Ziel, dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kämen, sagte sie. "Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Das solle auf der Grundlage der Vereinbarungen mit betroffenen Ländern wie Italien, Griechenland und Bulgarien erreicht werden. "Ein nationaler Alleingang kann unsere Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf anderen Feldern haben, zum Beispiel beim Euro", warnte Kramp-Karrenbauer.

Die Forderung von Seehofer und weiteren CSU-Politikern, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind, lehnte Kramp-Karrenbauer ab. "Die haben nach geltender Rechtslage einen Anspruch darauf, dass geklärt wird, welches europäische Land für sie zuständig ist."

Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet nach Informationen der „Bild“-Zeitung an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt am Samstag aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten.

Die Bundesregierung dementierte den Bericht aber. "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen. "Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt." (dpa, Reuters)






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