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Asylstreit mit Seehofer : Söder schmiedet Bündnis gegen Merkel

Im Asylstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister fordert Bayerns Ministerpräsident von seinen Länderkollegen ein Bekenntnis zu Horst Seehofers Plan. Doch die stehen nicht alle auf seiner Seite.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von den anderen Ministerpräsidenten Unterstützung für die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU). „Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land.“

An diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen. Für Söder ist die Konferenz nach seiner Wahl zum Regierungschef eine Premiere. Er rechnet damit, dass der Asylstreit die Ministerpräsidentenkonferenz dominieren wird. „Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde.“

Weil weist Söders Forderung nach Vorabpositionierung zurück

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Unterstützung durch die Länderchefs zurückgewiesen. „Der bayerische Ministerpräsident sollte vielleicht ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen einmal abwarten, was denn jetzt eigentlich die Vorschläge der Bundesregierung sind“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

An diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundesrat in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei über den Masterplan zur Zuwanderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert werden. Wegen eines Streits mit Merkel war die Vorstellung des Plans aber abgesagt worden. Söder hatte die Länderchefs aufgefordert, die Position Seehofers zu unterstützen.

Weil betonte, die Bundesregierung bestehe nicht nur aus CDU und CSU, sondern auch aus der SPD. Daher sei die klare Erwartung, dass Seehofer auch innerhalb der Koalition für die notwendige Abstimmung sorge.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident stellt sich auf Merkels Seite

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird Söder wohl auch nicht auf seine Seite holen können. „Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwändig durchführen müssten“, sagte Günther am Mittwoch NDR Info.

„Ich halte das für keinen zielführenden Weg“, sagte Günther. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. „Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.“ Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. „Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.“ Diese Lösung hätten auch Seehofer und alle seine Ministerpräsidentenkollegen unterstützt.

Kramp-Karrenbauer warnt: Asylpolitik nicht für bayerische Landtagswahl instrumentalisieren

Zugleich räumte Günther „Vollzugsdefizite“ bei der Umsetzung der Dublin-Regeln ein. „Ich finde es auch nicht angenehm, dass es uns nicht einmal mehr gelingt, beispielsweise bei uns in Schleswig-Holstein Asylbewerber nach Dänemark zurückzuschicken, wenn sie dort als erstes angekommen sind.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. „Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf“, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Diesem Interesse ist sowohl die Kanzlerin, ist sowohl unsere Parteivorsitzende und - ich bin mir ganz sicher - auch Horst Seehofer verpflichtet.“

Rund vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Ursprünglich sollte auf der Konferenz der Ministerpräsidenten über Seehofers Masterplan für Zuwanderung diskutiert werden. Wegen eines Streits mit Merkel war die Veröffentlichung aber kurzerhand abgesagt worden.

Söder hofft, dass Seehofers Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind, trotz der Gegenwehr Merkels umgesetzt werden. „Das ist eine langjährige Forderung Bayerns. Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert“, sagte er weiter. „Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen.“ Die Bevölkerung erwarte endlich eine Handlung in Berlin.

„Die Bürger haben wenig Verständnis, warum wir jemand ohne Bleibeperspektive ins Land lassen, um ihn dann mit großem Aufwand doch wieder zurückführen zu müssen“, sagte Söder. Er appellierte an die anderen Bundesländer, dem Beispiel Bayerns zu folgen und auch sogenannte Ankerzentren einzurichten: „Wir nutzen rechtlich jeden Zentimeter Spielraum aus. Wir schieben schneller und künftig auch in eigener Regie ab.“ Bayern sei entschlossen, eine Asylwende einzuleiten.

Söder: Bevölkerung wünscht sich Schutz der Grenzen

Zu dem Thema gehöre auch die Frage der Kosten für die Integration, „die für Länder und Kommunen zu hoch sind“. Deshalb müsse sich der Bund noch mehr daran beteiligen. Söder: „Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land mehr Geld für die Zuwanderung ausgeben als für viele andere Anliegen unserer einheimischen Bevölkerung. Da muss es wieder die richtige Balance geben.“

„Es gibt einen tiefen Wunsch der Bevölkerung nach einem starken Rechtsstaat und dem Schutz der Grenzen“, sagte Söder. Viele Bürger würden nicht mehr verstehen, was in Deutschland passiere. „Es ist doch absurd, dass man in den Irak nicht abschieben darf, aber gleichzeitig zurückkehren kann, wenn man vor der Polizei flüchtet.“ Da zeige sich die Widersprüchlichkeit und Schwäche der deutschen Asylpolitik. Statt Menschen ins Land zu lassen, bei denen schon beim Grenzübertritt klar sei, dass sie nicht hier bleiben könnten, hätte eine Zurückweisung an der Grenze eine ganz andere Signalwirkung.

Personell sei die praktische Umsetzung der Zurückweisung an den Grenzen - zumindest in Bayern - kein Problem. „Die rechtliche Erlaubnis ist das Entscheidende. Wir könnten mit der bayerischen Polizei diese Aufgabe jederzeit schultern.“ (dpa, Tsp)

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